English Woman's Journal - Nach Verjährung kein Anspruch für Gebrauchtwagenkäufer gegen VW im Abgasskandal

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Nach Verjährung kein Anspruch für Gebrauchtwagenkäufer gegen VW im Abgasskandal

BOULEVARD 10.02.2022

Nach Verjährung kein Anspruch für Gebrauchtwagenkäufer gegen VW im Abgasskandal

Nach der dreijährigen Verjährungsfrist haben Käufer von gebrauchten VW-Dieseln im Abgasskandal keine Ansprüche mehr gegen den Autobauer. Das Unternehmen habe nämlich von dem Kauf des Gebrauchtwagens von einer dritten Partei nicht profitiert, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Er verneinte darum in mehreren Fällen den sogenannten Restschadenersatz, der erst nach zehn Jahren verjährt. (Az. VII ZR 365/21 u.a.)

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Die Kläger in allen fünf Fällen wollten von Volkswagen Schadenersatz wegen Manipulationssoftware an den Dieselmotoren ihrer Autos. Alle klagten später als Ende 2018 - also mehr als drei Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals. Vor den Oberlandesgerichten Koblenz und Stuttgart hatten sie keinen Erfolg.

Der BGH bestätigte nun vier dieser Urteile. Nur einen Fall, bei dem die Klage 2019 eingereicht worden war, verwies er zur neuen Verhandlung zurück. Hier sah der BGH einen Rechtsfehler in der Beurteilung des Oberlandesgerichts Stuttgart, dass der Käufer nur aus "grob fahrlässiger Unkenntnis" bis Ende 2015 nicht wusste, dass sein Auto betroffen war. Es wäre also möglich, dass dieser eine Fall noch nicht verjährt ist - darüber muss das Oberlandesgericht nun erneut entscheiden.

Volkswagen teilte nach der Verhandlung am Donnerstag mit, das Unternehmen sehe sich "in seiner Rechtsauffassung bestätigt". Am 21. Februar verhandelt der BGH noch einmal über Restschadenersatz im Dieselskandal. Dann geht es um Neuwagen.

Ch.Thomson--EWJ

IS-Bekennervideo auf Handy von mutmaßlichem CSD-Attentäter gefunden

Nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day (CSD) hat sich ein islamistischer Hintergrund bestätigt. Auf einem im Tatfahrzeug entdeckten Handy des Verdächtigen Abdul B. sei ein IS-Bekennervideo gefunden worden, teilte die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mit. Ein Vermummter, bei dem es sich mutmaßlich um B. handle, leiste darin einen Treueschwur auf die verbotene Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

Hauseinsturz mit drei Toten in Görlitz: Haftbefehle gegen Verdächtige erlassen

Mehr als zwei Monate nach dem Hauseinsturz mit drei Toten im sächsischen Görlitz sind in der Sache Haftbefehle gegen die beiden bereits wegen anderer Delikte im Gefängnis sitzenden Tatverdächtigen erlassen worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Görlitz am Dienstag mitteilten, wurden den Beschuldigten Haftbefehle wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion mit Todesfolge und fahrlässiger Tötung eröffnet. Damit ist abgesichert, dass sie in Untersuchungshaft verbleiben, sollten die Haftgründe für ihre früheren Strafen wegfallen.

Nach Tötungsdelikt in Hotel in Nordrhein-Westfalen: 42-Jähriger unter Mordverdacht

Nach dem Fund eines getöteten Hotelgasts in seinem Zimmer im nordrhein-westfälischen Rees hat die Polizei einen 42-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Der Mann wurde am Dienstag in den Niederlanden gefasst, wie die Polizei in Krefeld und die Staatsanwaltschaft Kleve mitteilten. Ein Haftrichter erließ gegen ihn Haftbefehl wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge.

Nordrhein-Westfalen: Fast 30 Bankschließfächer während Öffnungszeit aufgebrochen

In Mönchengladbach haben zwei Männer in einer Bank fast 30 Schließfächer aufgebrochen. Die unbekannten Täter waren am Montag während der Öffnungszeiten etwa eine halbe Stunde in dem Schließfachraum und entkamen anschließend mit bislang unbekannter Beute, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Dienstag mitteilte. Die Männer sollen sich in der Bankfiliale im Stadtteil Rheydt gegen 12.25 Uhr Zugang zu dem Raum verschafft haben.

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