EuGH: Urlaub und Zulagen werden bei mehreren Arbeitsverträgen anteilig berechnet

English Woman's Journal - EuGH: Urlaub und Zulagen werden bei mehreren Arbeitsverträgen anteilig berechnet

EuGH: Urlaub und Zulagen werden bei mehreren Arbeitsverträgen anteilig berechnet / Foto: Nicolas TUCAT - AFP/Archiv

Wer zusätzlich zu einem Vollzeitjob noch eine Teilzeitbeschäftigung ausübt, bekommt auch anteiligen Anspruch auf Urlaub und Verpflegungszulagen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Das Gericht gab damit 14 rumänischen Vollzeit-Lehrkräften Recht, die an ihrer Schule zusätzliche Teilzeitbeschäftigungen hatten. Die Ansprüche von Arbeitnehmern sind demnach auf Basis aller Verträge zu berechnen. (Az. C-706/23)

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Bereits das zuständige rumänische Gericht in Vaslui gab der Klage der Lehrkräfte statt, da sie zu Unrecht keinen Anspruch auf anteiligen Urlaub und Verpflegung erhalten hatten. Ihr Arbeitgeber legte wiederum Berufung ein. Das Berufungsgericht in Iasi sendete den Fall zur Vorabentscheidung an den EuGH.

Dieser entschied, dass die Lehrkräfte einen Anspruch sowohl aus dem Vollzeit- als auch aus dem Teilzeitvertrag besitzen. Dass beide Verträge mit dem gleichen Arbeitgeber geschlossen wurden, macht dabei keinen Unterschied. Wer eine Teilzeitbeschäftigung ausübt, darf aus diesem Grund nicht benachteiligt werden, heißt es weiter. Dies sei Teil des allgemeinen Gleichheitssatzes, so der EuGH.

Eine ungleiche Behandlung der Vollzeit- und Teilzeittätigkeiten der Lehrkräfte ist nach Entscheidung des EuGH damit sachlich nicht zu rechtfertigen. Nationale Regelungen, die entsprechende Ansprüche bei mehreren Verträgen ausschließen, entsprechen daher nicht dem Recht der Europäischen Union.

B.Jamieson--EWJ

Australische Abgeordnete nach mutmaßlichem Angriff weiter in kritischem Zustand

Die bei einem mutmaßlichen Angriff lebensgefährlich verletzte australische Abgeordnete Helen Haines befindet sich nach Regierungsangaben weiter in einem kritischen Zustand. Die 65-Jährige sei operiert worden und sei weiterhin im Krankenhaus, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag im Fernsehen. Er habe mit ihrem Mann Phil gesprochen. Die Gedanken "aller Australier" seien bei der Familie und den Freunden der parteilosen Abgeordneten, fügte er hinzu.

Papst Leo XIV. spricht nach Telefonat mit Putin auch mit Selenskyj

Wenige Tage nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Papst Leo XIV. am Montag auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gesprochen. "Der Heilige Vater erinnerte an die ernste Lage in der Stadt Oleschky in der Region Cherson und bezog sich auf seine Bitte um eine humanitäre Waffenruhe, die er dem Präsidenten der Russischen Föderation unterbreitet hatte", teilte der Vatikan mit.

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.