Gericht: Keine vorzeitige Haftentlassung ohne Angaben zu Millionenbeute

English Woman's Journal - Gericht: Keine vorzeitige Haftentlassung ohne Angaben zu Millionenbeute

Gericht: Keine vorzeitige Haftentlassung ohne Angaben zu Millionenbeute / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Ein wegen zahlreicher Betrugsfälle verurteilter Mann kommt laut einer Gerichtsentscheidung wegen fehlender Angaben zum Verbleib der Tatbeute nicht vorzeitig aus der Haft. Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte, lehnte es eine Haftentlassung nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner siebeneinhalbjährigen Strafe ab. Der Mann habe keine ausreichenden Angaben zum Verbleib der Beute in Höhe von rund 2,3 Millionen Euro gemacht.

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Laut dem gegen ihn ergangenen Hafturteil wegen mehr als 450 Betrugstaten war die Millionenbeute auf Konten des Verurteilten in der Türkei geflossen. Der Verurteilte habe das Geld selbst abgehoben. Wohin es anschließend gelangt sei, habe er nicht erklärt. Dass ihm bei Angaben dazu Repressalien von Dritten drohen würden, sei "nicht ersichtlich", hieß es weiter.

Einem Täter, der eine Aussetzung des Strafrests zur Bewährung beantragt, sei grundsätzlich zuzumuten, an der Aufklärung über den Verbleib der Beute mitzuwirken, befand das Gericht. Da der Verurteilte dies nicht tue, fehle es an einer positiven "Legalprognose". Denn bei einem späteren Zugriff auf die offenbar noch vorhandene Tatbeute könnte der Verurteilte erneut eine Straftat wie etwa Geldwäsche begehen. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

E.Brwon--EWJ

Australische Abgeordnete nach mutmaßlichem Angriff weiter in kritischem Zustand

Die bei einem mutmaßlichen Angriff lebensgefährlich verletzte australische Abgeordnete Helen Haines befindet sich nach Regierungsangaben weiter in einem kritischen Zustand. Die 65-Jährige sei operiert worden und sei weiterhin im Krankenhaus, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag im Fernsehen. Er habe mit ihrem Mann Phil gesprochen. Die Gedanken "aller Australier" seien bei der Familie und den Freunden der parteilosen Abgeordneten, fügte er hinzu.

Papst Leo XIV. spricht nach Telefonat mit Putin auch mit Selenskyj

Wenige Tage nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Papst Leo XIV. am Montag auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gesprochen. "Der Heilige Vater erinnerte an die ernste Lage in der Stadt Oleschky in der Region Cherson und bezog sich auf seine Bitte um eine humanitäre Waffenruhe, die er dem Präsidenten der Russischen Föderation unterbreitet hatte", teilte der Vatikan mit.

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.