Kabinett beschließt Gesetz zum besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt

English Woman's Journal - Kabinett beschließt Gesetz zum besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt

Kabinett beschließt Gesetz zum besseren Schutz von Opfern häuslicher Gewalt / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Opfer von häuslicher Gewalt sollen künftig besser geschützt werden. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen Gesetzentwurf, der unter anderem vorsieht, dass Verfahren vor Familiengerichten nicht mehr am Wohnort der Betroffenen stattfinden müssen. Stattdessen sollen sie die Wahl zwischen mehreren Gerichtsstandorten haben, um ihren aktuellen Wohnort einfacher geheim halten zu können.

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"Familiengerichte haben eine zentrale Rolle im Schutz vor häuslicher Gewalt", erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). "Sie entscheiden über Unterhalt, Scheidung und Umgang mit gemeinsamen Kindern. Deshalb richten wir das familiengerichtliche Verfahren noch besser am Ziel des Gewaltschutzes aus."

Familiengerichte sollen künftig Hinweisen auf Gewalt "früh und konsequent nachgehen", wie die Ministerin betonte. Es solle sichergestellt werden, "dass Richterinnen und Richter besonderes Fachwissen zu den Dynamiken häuslicher Gewalt mitbringen". In dem Gesetz soll auch klargestellt werden, dass in Gewaltfällen eine Scheidung in der Regel bereits vor Ablauf des Trennungsjahres möglich ist.

Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass Gerichte in Fällen häuslicher Gewalt bei Streitigkeiten um gemeinsame Kinder nicht mehr aktiv auf eine Einigung zwischen den Eltern hinarbeiten. Dies zielt darauf ab, dem von Gewalt betroffenen Elternteil "Aushandlungsprozesse mit dem gewalttätigen Elternteil" zu ersparen.

P.Smid--EWJ

Australische Abgeordnete nach mutmaßlichem Angriff weiter in kritischem Zustand

Die bei einem mutmaßlichen Angriff lebensgefährlich verletzte australische Abgeordnete Helen Haines befindet sich nach Regierungsangaben weiter in einem kritischen Zustand. Die 65-Jährige sei operiert worden und sei weiterhin im Krankenhaus, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag im Fernsehen. Er habe mit ihrem Mann Phil gesprochen. Die Gedanken "aller Australier" seien bei der Familie und den Freunden der parteilosen Abgeordneten, fügte er hinzu.

Papst Leo XIV. spricht nach Telefonat mit Putin auch mit Selenskyj

Wenige Tage nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Papst Leo XIV. am Montag auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gesprochen. "Der Heilige Vater erinnerte an die ernste Lage in der Stadt Oleschky in der Region Cherson und bezog sich auf seine Bitte um eine humanitäre Waffenruhe, die er dem Präsidenten der Russischen Föderation unterbreitet hatte", teilte der Vatikan mit.

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.