Anklage gegen Reichsbürger nach Anfahren von Polizist bei Verkehrskontrolle

English Woman's Journal - Anklage gegen Reichsbürger nach Anfahren von Polizist bei Verkehrskontrolle

Anklage gegen Reichsbürger nach Anfahren von Polizist bei Verkehrskontrolle / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen sogenannten Reichsbürger erhoben, der bei einer Verkehrskontrolle einen Polizisten angefahren haben soll. Manfred J. wird unter anderem versuchter Mord vorgeworfen, wie die Behörde am Montag in Karlsruhe mitteilte. Der damals 61-Jährige J. soll im Februar im baden-württembergischen Landkreis Lörrach frontal in einen Polizisten gefahren sein und dabei in Kauf genommen haben, diesen tödlich zu verletzen.

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Als der Beamte auf der Motorhaube lag, soll J. noch einmal beschleunigt haben. Selbst mehrere Schüsse von anderen Polizisten sollen ihn zunächst nicht gestoppt haben. Schließlich habe er sein Auto so zur Seite gelenkt, dass der Polizist auf die Straße gestürzt sei und sich schwer am Kopf verletzt habe, erklärte die Bundesanwaltschaft.

J. war alkoholisiert und fahruntüchtig, er wurde noch am selben Abend festgenommen. In seinem Haus wurden Hinweise auf seine Zugehörigkeit zu den Reichsbürgern gefunden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, dass er die Existenz der Bundesrepublik leugne und hoheitliche Befugnisse ihrer Vertreter nicht anerkenne - aus dieser Gesinnung heraus habe er sich der Verkehrskontrolle entziehen wollen.

Die Reichsbürgerszene erkennt die Bundesrepublik und damit auch staatliche Autoritäten wie die Polizei oder Gerichte nicht an. Ihre Angehörigen gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert.

J. sitzt in Untersuchungshaft. Über die Anklage und die Eröffnung des Hauptverfahrens muss nun das Oberlandesgericht Stuttgart entscheiden. Neben versuchtem Mord werden J. auch ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, gefährliche Körperverletzung, der Widerstand gegen und tätliche Angriff auf Vollstreckungsbeamte sowie fahrlässige Trunkenheit im Verkehr und das unerlaubte Entfernen vom Unfallort vorgeworfen.

L.McKay--EWJ

Nach Suizid von Jugendlicher in USA: Mutmaßlicher Onlinesadist in Hamburg gefasst

Nach dem Suizid einer 14-Jährigen in den USA haben Ermittler in Hamburg einen mutmaßlichen jugendlichen Onlinesadisten festgenommen. Dem 18-Jährigen werde Mord und gefährliche Körperverletzung jeweils in sogenannter mittelbarer Täterschaft vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft in der Hansestadt am Freitag mit. Er wurde demnach am Donnerstag in Hamburg festgenommen und in Untersuchungshaft genommen. Auslöser der Ermittlungen waren unter anderem Hinweise der US-Bundespolizei FBI.

Mutmaßlich rechtsextreme Aktion: Reichskriegsflaggen und Banner in Dortmund

In Dortmund ermittelt der Staatsschutz wegen einer mutmaßlich von Rechtsextremisten initiierten Aktion mit Reichskriegsflaggen und einem politischen Banner in der Nähe des Hauptbahnhofs. Das an einem Parkhaus aufgehängte sieben Meter lange Transparent trug die Aufschrift "Europa brennt, verteidigt euer Erbe!", wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag mitteilte. Es wurde zusammen mit den Flaggen am Donnerstag nach einem Hinweis von Beamten am Geländer des Parkhauses entdeckt.

Ein Toter bei Schüssen nahe Paris - Anti-Terror-Staatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen

Nach einem Schusswaffenvorfall auf offener Straße in einer Stadt bei Paris mit einem Todesopfer hat die französische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Sie habe ein Ermittlungsverfahren wegen "Mordes im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung" eingeleitet, teilte die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Die Tat sei zudem "aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen Zugehörigkeit zu einer angeblichen Rasse, Ethnie, Nation oder bestimmten Religion begangen" worden, teilten die Staatsanwaltschaft weiter mit.

Geplanter Überfall in Bochum: Urteil gegen "Ausbrecherkönig" vor Brüsseler Gericht verschoben

Im Prozess gegen den als "Ausbrecherkönig" bekannten Kriminellen Antonio Ferrara wegen eines geplanten Raubüberfalls in Bochum ist die für Freitag geplante Urteilsverkündung kurzfristig verschoben worden. Das Brüsseler Gericht teilte ohne Angaben von Gründen mit, es werde seine Entscheidung erst am 5. November verkünden. Die Staatsanwaltschaft hat 18 Jahre Haft für Ferrara gefordert, der in Frankreich wegen mehrerer Raubüberfälle und versuchten Mordes sowie wegen zweier Gefängnisausbrüche bereits zu Gefängnisstrafen verurteilt worden war.