Gericht hebt Haftbefehl gegen früheren katalanischen Regierungschef Puigdemont auf

English Woman's Journal - Gericht hebt Haftbefehl gegen früheren katalanischen Regierungschef Puigdemont auf

Gericht hebt Haftbefehl gegen früheren katalanischen Regierungschef Puigdemont auf / Foto: Cesar Manso - AFP/Archiv

Fast neun Jahre nach seiner Flucht ins Ausland kann der frühere katalanische Regierungschef und Unabhängigkeits-Befürworter Carles Puigdemont in seine Heimat zurückkehren: Der Oberste Gerichtshof des Landes hob den Haftbefehl gegen Puigdemont am Dienstag auf. Er machte damit wenige Wochen vor der geplanten Parlamentswahl den Weg frei für die Rückkehr des im Exil lebenden Politikers nach Spanien.

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Das spanische Verfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass ein 2024 verabschiedetes Amnestiegesetz auch für Beschuldigte gilt, denen wie Puigdemont Veruntreuung vorgeworfen wird. Puigdemont hatte 2017 als katalanischer Regionalpräsident das verbotene Unabhängigkeitsreferendum und den gescheiterten Abspaltungsversuch der Region Katalonien angeführt. Anschließend flüchtete er nach Belgien ins Exil.

Das Amnestiegesetz war ein zentrales Zugeständnis von Ministerpräsident Pedro Sánchez an Puigdemonts Partei Junts per Catalunya im Gegenzug für deren Unterstützung. Deren Stimmen ermöglichten dem Sozialisten nach der Parlamentswahl 2023 eine weitere Amtszeit. Rund 400 Menschen profitierten bislang von der Amnestie.

Puigdemonts Partei entzog der Minderheitsregierung von Sánchez später dennoch die parlamentarische Unterstützung und warf ihr vor, ihre Zusagen gegenüber Katalonien nicht eingehalten zu haben.

Am Montag kündigte Sánchez eine vorgezogene Parlamentswahl am 29. November an. Auslöser war das Scheitern seines Maßnahmenpakets gegen die Wohnungskrise in Spanien.

D.W.Robertson--EWJ

Australische Abgeordnete nach mutmaßlichem Angriff weiter in kritischem Zustand

Die bei einem mutmaßlichen Angriff lebensgefährlich verletzte australische Abgeordnete Helen Haines befindet sich nach Regierungsangaben weiter in einem kritischen Zustand. Die 65-Jährige sei operiert worden und sei weiterhin im Krankenhaus, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag im Fernsehen. Er habe mit ihrem Mann Phil gesprochen. Die Gedanken "aller Australier" seien bei der Familie und den Freunden der parteilosen Abgeordneten, fügte er hinzu.

Papst Leo XIV. spricht nach Telefonat mit Putin auch mit Selenskyj

Wenige Tage nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Papst Leo XIV. am Montag auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gesprochen. "Der Heilige Vater erinnerte an die ernste Lage in der Stadt Oleschky in der Region Cherson und bezog sich auf seine Bitte um eine humanitäre Waffenruhe, die er dem Präsidenten der Russischen Föderation unterbreitet hatte", teilte der Vatikan mit.

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.