Präsidentschaftswahl in Frankreich: Le Pen will 140 Milliarden Euro bis 2030 einsparen / Foto: MEHDI FEDOUACH - AFP
Präsidentschaftswahl in Frankreich: Le Pen will 140 Milliarden Euro bis 2030 einsparen
Die rechtspopulistische französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen hat für den Fall eines Wahlsiegs drastische Einsparungen angekündigt und vor einer Staatspleite in Frankreich gewarnt. Sie strebe Einsparungen im Umfang von 140 Milliarden Euro an und wolle unter anderem den EU-Nettobeitrag Frankreichs auf fünf Milliarden Euro reduzieren, sagte Le Pen bei der Vorstellung ihres Haushaltsplans am Dienstag in Paris.
Die Rechtspopulistin ist in den Umfragen derzeit Favoritin bei der im Frühjahr 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl. Ihr Wahlkampf wurde zuletzt durch Berichte über antisemitische Äußerungen belastet, die Parteichef Jordan Bardella zu Beginn seiner politischen Karriere zugeschrieben werden. Bardella bestreitet dies.
Le Pen erklärte, dass sie das Defizit von erwarteten 5,4 Prozent in diesem Jahr auf drei Prozent zurückführen werde. Sie plane zudem eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild, um die Staatsschulden auf 112 Prozent des Bruttoinlandsprodukts herunterzufahren. "Wenn die Franzosen sich nicht für einen politischen Bruch entscheiden, läuft Frankreich auf eine Staatspleite zu", sagte Le Pen.
Trotz von der Regierung geplanter Ausgabenkürzungen in Milliardenhöhe steigt die französische Staatsverschuldung im kommenden Jahr voraussichtlich auf fast 122 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Am Montag hatte der Euro insbesondere aufgrund der Haushaltslage in Frankreich weiter nachgegeben und wurde zwischenzeitlich für 1,1161 Dollar gehandelt. Die prekäre Haushaltslage in Frankreich treibt auch die Rendite für französische Staatsanleihen in die Höhe treibt - also letztlich den Risikoaufschlag, den Investoren dafür verlangen, wenn sie dem Staat Geld leihen.
Le Pen will weiterhin die Rentenreform rückgängig machen und das Rentenalter wieder auf 62, möglicherweise auch auf 60 Jahre absenken. Dabei sieht sie dennoch ein Sparpotenzial in Höhe von 15 bis 20 Milliarden Euro im Rentensystem. "In den kommenden Wochen werden wir Korrekturen an ungerechten und ineffizienten Maßnahmen vorstellen", sagte sie. Langfristig wolle sie zusätzlich zur umlagenfinanzierten Rente ein kapitalgedecktes Rentensystem einführen.
Sparen will Le Pen unter anderem auch bei staatlichen Hilfen für Ausländer. Die geplante Einwanderungspolitik mache etwa 20 Prozent der Sparbemühungen aus, sagte sie. Auch die staatliche Unterstützung für die Presse und den öffentlichen Rundfunk soll reduziert werden.
Frankreich wird derzeit von einer Protestwelle an den Schulen des Landes erschüttert, bei der Schülerinnen und Schüler gewaltsam gegen die schlechte Ausstattung ihrer Bildungseinrichtungen protestieren.
Le Pen liegt derzeit in den Umfragen zur Präsidentschaftswahl mit 35 bis 36 Prozent in der ersten Runde vorn und könnte demnach auch die Stichwahl gewinnen, sei es gegen den Mitte-Rechts-Kandidaten Edouard Philippe oder gegen den Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon. Die Fraktionschefin des Rassemblement National (RN) hat schon mehrfach versucht, das Präsidentenamt in Frankreich zu erobern. Sie vertritt einen ausländerfeindlichen und EU-skeptischen Kurs und steht für wirtschaftlichen Protektionismus.
Ch.Reilly--EWJ
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