Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld / Foto: LOU BENOIST - AFP
Schülerproteste in Frankreich: Regierung gibt Linkspopulisten Mitschuld
Angesichts der gewaltsamen Schülerproteste hat die französische Regierung der linkpopulistische Partei LFI eine Mitschuld für die Ausschreitungen gegeben. Die Protestbewegung sei "ein organisiertes Manöver der LFI und ihrer linksextremen Verbündeten", erklärte das Amt das Premierministers unter Berufung auf den Inlandsgeheimdienst am Donnerstag. Bis zum Nachmittag war es in zahlreichen Städten zu teils heftigen Ausschreitungen gekommen; es gab größere Brände und auch Angriffe auf Schulpersonal und Sicherheitskräfte.
Der LFI-Koordinator Manuel Bompard wies die Vorwürfe zurück und betonte, dass es sich um eine "spontane Protestbewegung angesichts unwürdiger Bedingungen im Schulwesen" handle. Er forderte die Regierung auf, "nicht in Verschwörungstheorien zu verfallen".
Die Gewalt trat landesweit auf: Im westfranzösischen Nantes brannte am Donnerstag die Eingangshalle einer Schule ab, im südfranzösischen Marseille wurden mehrere Busse und ein Feuerwehrauto in Brand gesetzt. Vor Schulen in Lille, Brest und Straßburg gingen Mülleimer in Flammen auf.
An mehreren Orten wurden Schulleiter verbal oder körperlich angegriffen. Manche von ihnen erlitten leichte Verletzungen, etwa durch Feuerwerkskörper. In Marseille wurden mehrere Beschäftigte eines Gymnasiums mit Benzin bespritzt. Nach Angaben der Schulleitung geschah dies, als Personen Benzin in Mülltonnen kippten, um diese in Brand zu setzen.
In Straßburg und Marseille setzten die Behörden den Straßenbahnverkehr aus, um zu verhindern, dass Randalierer sich durch die Stadt bewegten. Zudem wurden Feuerwerkskörper und der Transport von Benzinkanistern verboten.
Im Pariser Vorort Saint-Denis und an anderen Orten kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, bei denen Feuerwerkskörper gezündet wurden und die Polizei Tränengas einsetzte. In Paris erlitt ein Polizist nach Angaben des Bürgermeisters bei einem Angriff von jungen Menschen Schnittwunden im Gesicht.
Insgesamt waren am Donnerstag nach Angaben der Behörden 340 Schulen von der Gewalt betroffen, 200 davon im Großraum Paris. Knapp 170 Schulen waren blockiert.
"Wir protestieren gegen überfüllte Klassen und gegen die Regierung, die Millionen für das Wegsperren von Mobiltelefonen ausgibt, aber nicht für Heizungen, Klimaanlagen und Lehrergehälter", sagte die 16 Jahre alte Maëlle aus Caen. "Die Jugendlichen machen Randale, weil es das einzige Mittel ist, um gehört zu werden", sagte Lola, eine Schülerin aus Rennes.
Auch Studenten schlossen sich am Donnerstag dem Protest an. Landesweit wurden am Donnerstag rund 30 Universitäten blockiert, darunter in Paris und Marseille.
Premierminister Sébastien Lecornu rief seine Minister nach Informationen aus seinem Umfeld dazu auf, in den kommenden Tagen auf Dienstreisen zu verzichten.
Auch im französischsprachigen Belgien kam es zu gewaltsamen Schülerprotesten. In Lüttich wurden am Donnerstag mindestens fünf Schulen blockiert, es gab Sachbeschädigungen.
Auslöser der in der vergangenen Woche begonnenen Proteste sind zahlreiche Missstände an den weiterführenden Schulen Frankreichs. Dazu zählen baufällige Schulgebäude, Lehrermangel, fehlende Materialien und zu lange Schultage. Zudem brechen sich ein allgemeiner Unmut und eine Politikverdrossenheit Bahn, vor allem in sozial benachteiligten Orten.
Die Proteste wurden schnell zum Politikum: Mehrere linkspopulistische Politiker zeigten sich vor blockierten Schulen und machten sich die Forderungen von Schülern zu eigen. Der Bürgermeister von Saint-Denis, Bally Bagayoko, verteidigte seine Anwesenheit am Ort der Ausschreitungen. Dies zähle zu seinen Pflichten als Bürgermeister.
LFI-Parteichef Jean-Luc Mélenchon hatte der Regierung angesichts des Vorgehens der Sicherheitskräfte "Repression" vorgeworfen. Am Mittwoch waren 625 Menschen festgenommen worden, 83 Polizisten und Gendarmen wurden verletzt. Seit Beginn der Proteste wurden nach Angaben des Bildungsministeriums bislang auch 119 Schülerinnen, Schüler, Lehr- und Aufsichtskräfte verletzt.
Die Polizei nahm interne Ermittlungen in drei Fällen auf, in denen Schüler verletzt wurden. Ein junger Mann war in der Stadt Tours mit einer Kopfverletzung ins Krankenhaus gebracht worden, die auf ein Hartgummigeschoss hindeutete. Innenminister Laurent Nuñez warnte vor einem "unverhältnismäßigen Gebrauch von Einsatzmitteln" wie Tränengas.
Die Ausschreitungen könnten weiter angeheizt werden durch den Haushaltsentwurf, der am Donnerstag im Kabinett vorgestellt wurde. Er sieht unter anderem Gebühren für bestimmte Abschlüsse und Ausbildungswege vor. CGT-Gewerkschaftschefin Sophie Binet sprach von einer "Provokation" und warf der Regierung vor, die Proteste mit dem Sparhaushalt weiter anzuheizen.
L.Paterson--EWJ
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