Nach verheerenden Waldbränden: Algeriens Unterhaus billigt Todesstrafe für Brandstifter

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Nach verheerenden Waldbränden: Algeriens Unterhaus billigt Todesstrafe für Brandstifter / Foto: - - AFP

Wenige Wochen nach den tödlichen Waldbränden im Nordosten Algeriens hat das Parlament in Algier eine Ausweitung der Todesstrafe auf Brandstiftung beschlossen. Die Abgeordneten im Unterhaus billigten am Donnerstag eine Änderung des Strafgesetzbuchs, nach der die Todesstrafe künftig für das vorsätzliche Inbrandsetzen von Wäldern, Waldflächen sowie bepflanzten oder unbepflanzten Feldern verhängt werden kann.

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Die Gesetzesänderung weitet die Todesstrafe außerdem auf bestimmte Fälle von Kindesentführung aus, wenn das Opfer gefoltert, sexuell missbraucht oder verstümmelt wird. Bevor die Neuregelung in Kraft treten kann, muss sie noch vom Oberhaus geprüft und anschließend von Präsident Abdelmadjid Tebboune verkündet werden.

Bei Waldbränden im August waren in Algerien nach offiziellen Angaben zwölf Menschen ums Leben gekommen. Augenzeugen berichteten jedoch von deutlich mehr Todesopfern. Präsident Tebboune hatte daraufhin eine Verschärfung des Strafrechts angeordnet und bei den Feuern von "etwas Kriminellem" gesprochen.

Justizminister Lotfi Boudjemaa bezeichnete die Todesstrafe nach der Abstimmung als "angemessene rechtliche Antwort, um diese Verbrechen einzudämmen". Brandstiftung habe inzwischen das "Niveau der organisierten Kriminalität" erreicht; Ermittlungen hätten zudem Verbindungen zu "ausländischen Parteien" ergeben.

Algerien hat seit 1993 keine Todesurteile mehr vollstreckt, obwohl Gerichte weiterhin Todesstrafen verhängen, unter anderem in Terrorverfahren. Tebboune hatte angekündigt, Verurteilte sollten künftig nach Ausschöpfung ihrer Rechtsmittel hingerichtet werden. Die Nichtregierungsorganisation Amnesty International kritisierte die Pläne als "zutiefst rückschrittliche Antwort" und forderte Algerien auf, auf eine Wiederaufnahme von Hinrichtungen zu verzichten.

T.Wright--EWJ

Australische Abgeordnete nach mutmaßlichem Angriff weiter in kritischem Zustand

Die bei einem mutmaßlichen Angriff lebensgefährlich verletzte australische Abgeordnete Helen Haines befindet sich nach Regierungsangaben weiter in einem kritischen Zustand. Die 65-Jährige sei operiert worden und sei weiterhin im Krankenhaus, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag im Fernsehen. Er habe mit ihrem Mann Phil gesprochen. Die Gedanken "aller Australier" seien bei der Familie und den Freunden der parteilosen Abgeordneten, fügte er hinzu.

Papst Leo XIV. spricht nach Telefonat mit Putin auch mit Selenskyj

Wenige Tage nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Papst Leo XIV. am Montag auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gesprochen. "Der Heilige Vater erinnerte an die ernste Lage in der Stadt Oleschky in der Region Cherson und bezog sich auf seine Bitte um eine humanitäre Waffenruhe, die er dem Präsidenten der Russischen Föderation unterbreitet hatte", teilte der Vatikan mit.

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.