EuGH verurteilt Frankreich im Zusammenhang mit Blutspenden Homosexueller

English Woman's Journal - EuGH verurteilt Frankreich im Zusammenhang mit Blutspenden Homosexueller

EuGH verurteilt Frankreich im Zusammenhang mit Blutspenden Homosexueller / Foto: DENIS CHARLET - AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Frankreich im Zusammenhang mit Blutspenden von Homosexuellen wegen Verletzung des Rechts auf Privatsphäre verurteilt. Sensible Daten dürften nicht länger gespeichert werden als nötig, betonte das Gericht am Donnerstag in Straßburg. Geklagt hatte der 1970 geborene Franzose Laurent Drelon, der wegen seiner vermuteten Homosexualität mehrfach vom Blutspenden abgehalten worden war.

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Er hatte bei seinem ersten Blutspendetermin eine Frage nach seinem Liebesleben unbeantwortet gelassen und war daraufhin als homosexuell eingestuft worden. Später wurde er systematisch abgewiesen, wenn er Blut spenden wollte. "Die Daten basierten nur auf Vermutungen, nicht auf Fakten", bemerkte das Gericht.

"Die Verurteilung Frankreichs macht deutlich, dass Homosexuelle in Frankreich zwei Jahrzehnte lang illegal erfasst und diskriminiert wurden", bemerkte Drelons Anwalt Patrice Spinosi.

In Frankreich war es homosexuellen Männern wegen der Aids-Epidemie seit 1983 verboten gewesen, Blut zu spenden. 2016 wurde das Verbot zwar aufgehoben. Doch mussten Homosexuelle erklären, ein Jahr lang keinen Geschlechtsverkehr gehabt zu haben, um Blut spenden zu können. 2019 wurden noch vier Monate Abstinenz verlangt.

Erst seit vergangenem März kann jeder in Frankreich Blut spenden, ohne nach seiner sexuellen Orientierung gefragt zu werden. Das Gericht verurteilte Frankreich zu Zahlungen von 3000 Euro Entschädigung und 9000 Euro für Kostenerstattung.

P.Mitchell--EWJ

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Nach einem Schusswaffenvorfall auf offener Straße in einer Stadt bei Paris mit einem Todesopfer hat die französische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Sie habe ein Ermittlungsverfahren wegen "Mordes im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung" eingeleitet, teilte die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Die Tat sei zudem "aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen Zugehörigkeit zu einer angeblichen Rasse, Ethnie, Nation oder bestimmten Religion begangen" worden, teilten die Staatsanwaltschaft weiter mit.

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Im Prozess gegen den als "Ausbrecherkönig" bekannten Kriminellen Antonio Ferrara wegen eines geplanten Raubüberfalls in Bochum ist die für Freitag geplante Urteilsverkündung kurzfristig verschoben worden. Das Brüsseler Gericht teilte ohne Angaben von Gründen mit, es werde seine Entscheidung erst am 5. November verkünden. Die Staatsanwaltschaft hat 18 Jahre Haft für Ferrara gefordert, der in Frankreich wegen mehrerer Raubüberfälle und versuchten Mordes sowie wegen zweier Gefängnisausbrüche bereits zu Gefängnisstrafen verurteilt worden war.

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