US-Richter erschwert Arbeitnehmern Erstattung von Medikament zur HIV-Prävention

English Woman's Journal - US-Richter erschwert Arbeitnehmern Erstattung von Medikament zur HIV-Prävention

US-Richter erschwert Arbeitnehmern Erstattung von Medikament zur HIV-Prävention / Foto: Diptendu DUTTA - AFP/Archiv

Ein US-Richter hat es Arbeitnehmern erschwert, sich die Kosten eines Medikaments zur HIV-Prävention erstatten zu lassen. Mehrere christliche Arbeitgeber in den USA dürfen ihren Beschäftigten aus religiösen Gründen eine Krankenversicherung verweigern, welche die Kosten für die sogenannte HIV-Präexpositionsprophylaxe (PrEP) übernimmt, wie der Richter Reed O'Connor im Bundesstaat Texas am Mittwoch (Ortszeit) entschied. Die Verpflichtung zur Kostenübernahme für die PrEP verstoße gegen das Gesetz zur Wiederherstellung der Religionsfreiheit.

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Gegen die als Obamacare bekannte Gesundheitsreform des früheren US-Präsidenten Barack Obama hatten neben zwei Unternehmen auch mehrere Einzelpersonen geklagt. Dieses verpflichtet private Versicherer, bestimmte, von den Gesundheitsbehörden festgelegte, vorbeugende Behandlungen zu erstatten.

Im Jahr 2020 gehörte dazu auch die sogenannte PrEP. Diese Tabletten können bei einer täglichen Einnahme das HIV-Infektionsrisiko um 99 Prozent reduzieren. Die Gesundheitsbehörden empfehlen das Medikament unter anderem schwulen Männern.

Die Kläger störten sich daran, dass die Kostenübernahme für die Tabletten gegen ihre religiöse Überzeugung verstoße. Sie seien der Ansicht, dass sie sich mitschuldig machten, "homosexuelles Verhalten zu fördern", sagte Richter O'Connor, der sich bereits in vorherigen Urteilen gegen Obamacare ausgesprochen hatte. Die Kläger hätten bei Verstößen gegen das Gesetz zuvor mit einer Geldstrafe von 100 Dollar pro Tag und Mitarbeiter rechnen müssen, sagte der Richter weiter.

Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, verurteilte die Entscheidung des Richters aus Texas scharf und sagte, sie komme "einer offenen Homophobie gleich". Das Weiße Haus kündigte an, die Entscheidung prüfen zu wollen. Es wird erwartet, dass die US-Regierung Berufung gegen das Urteil einlegen wird.

A.Wallace--EWJ

Ein Toter bei Schüssen nahe Paris - Anti-Terror-Staatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen

Nach einem Schusswaffenvorfall auf offener Straße in einer Stadt bei Paris mit einem Todesopfer hat die französische Anti-Terror-Staatsanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Sie habe ein Ermittlungsverfahren wegen "Mordes im Zusammenhang mit einer terroristischen Vereinigung" eingeleitet, teilte die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Die Tat sei zudem "aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen Zugehörigkeit zu einer angeblichen Rasse, Ethnie, Nation oder bestimmten Religion begangen" worden, teilten die Staatsanwaltschaft weiter mit.

Geplanter Überfall in Bochum: Urteil gegen "Ausbrecherkönig" vor Brüsseler Gericht verschoben

Im Prozess gegen den als "Ausbrecherkönig" bekannten Kriminellen Antonio Ferrara wegen eines geplanten Raubüberfalls in Bochum ist die für Freitag geplante Urteilsverkündung kurzfristig verschoben worden. Das Brüsseler Gericht teilte ohne Angaben von Gründen mit, es werde seine Entscheidung erst am 5. November verkünden. Die Staatsanwaltschaft hat 18 Jahre Haft für Ferrara gefordert, der in Frankreich wegen mehrerer Raubüberfälle und versuchten Mordes sowie wegen zweier Gefängnisausbrüche bereits zu Gefängnisstrafen verurteilt worden war.

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In einem großen Ermittlungskomplex zu gefälschten Sprachzertifikaten haben bayerische Ermittler sieben weitere Menschen festgenommen. Bei einer Razzia in über 30 Objekten in Nordrhein-Westfalen und München seien am Mittwoch sechs Haftbefehle vollstreckt worden, am Donnerstag dann ein siebter, teilten das Polizeipräsidium Unterfranken und die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg am Freitag mit. Die Ermittlungen in der Sache laufen schon länger, es gibt um die 50 Tatverdächtige.

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