English Woman's Journal - Verteidigung fordert Freispruch in Prozess um Berliner SUV-Unfall mit vier Toten

Wetter - London 19°C

Verteidigung fordert Freispruch in Prozess um Berliner SUV-Unfall mit vier Toten

BOULEVARD 09.02.2022

Verteidigung fordert Freispruch in Prozess um Berliner SUV-Unfall mit vier Toten

Im Prozess um einen SUV-Unfall mit vier Toten in Berlin hat die Verteidigung einen Freispruch für den Angeklagten gefordert. Das teilte ein Sprecher des Berliner Landgerichts am Mittwoch mit. Dem 45-Jährigen wird vorgeworfen, bei einem von ihm verursachten Unfall in Berlin-Mitte nach einem epileptischen Anfall vier Menschen erfasst und getötet zu haben. Ein Urteil wird das Berliner Landgericht voraussichtlich am Donnerstag kommender Woche verkünden.

Textgröße ändern:

Bereits in der vergangenen Woche forderte die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer eine zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe von eineinhalb Jahren. Nach Ansicht der Anklagebehörde machte sich der Beschuldigte der fahrlässigen Tötung und Straßenverkehrsgefährdung schuldig. Auch sie ging dabei davon aus, dass ihm der Unfall an sich nicht vorgeworfen werden könne. Laut Staatsanwaltschaft hätte er das Auto aus medizinischen Gründen aber nicht fahren dürfen.

Bei dem Unfall im Zentrum Berlins war am 6. September 2019 unter anderem auch ein dreijähriges Kind ums Leben gekommen. Der Fall sorgte für große Empörung und eine Debatte über die Zulässigkeit von SUVs in Innenstädten. Umstritten ist in dem Prozess vor allem, wie und in welcher Form der Verursacher damals nach einer Hirntumoroperation über eine Fahruntüchtigkeit aufgeklärt wurde.

Der Angeklagte selbst sagte im Prozess aus, einer seiner Ärzte habe nur einmal bei einem Gespräch darauf hingewiesen. Auch nach Sicht der Staatsanwaltschaft war die Belehrung unzureichend. Sie warf dem Beschuldigten allerdings vor, er hätte sich angesichts seiner medizinischen Vorgeschichte selbst informieren müssen und hätte niemals fahren dürfen. Einige Monate vor dem Unfall hatte der Mann bereits einen epileptischen Anfall und nahm daher Medikamente.

K.Marshall--EWJ

Dieselgate: Renault muss sich in Frankreich wegen Betrugs vor Gericht verantworten

Im Zusammenhang mit dem Dieselskandal muss sich der französische Autohersteller Renault in Frankreich wegen mutmaßlichen Betrugs vor Gericht verantworten. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, Vorrichtungen in seinen Dieselfahrzeugen eingebaut zu haben, die zur Umgehung von Abgasvorschriften dienten, wie die Staatsanwaltschaft am Montag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Die erste Anhörung in dem Fall ist für April 2027 angesetzt. Renault weist die Vorwürfe zurück.

Datenschutzbeauftragte: Durch Geheimdienstreform drohen Grundrechtseinschränkungen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, sieht durch die von der Regierung geplante Geheimdienstreform massive Risiken für Bürgerrechte. "Aus meiner Sicht gibt es inakzeptable Einschränkungen der Grundrechte", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Nachrichtendienste sollten "nicht handeln und eingreifen dürfen wie eine Polizei", gab sie zu bedenken.

Magyar-Partei wählt erstmals Verfassungsrichter - Amnesty: Verfahren "wie unter Orban"

Erstmals seit der Amtsübernahme von Peter Magyar als Ministerpräsident hat das ungarische Parlament einen neuen Verfassungsrichter gewählt. Der Universitätsprofessor Pal Sonnevend erhielt am Montag 138 Ja-Stimmen in dem 199 Abgeordnete umfassenden Parlament, sechs Parlamentarier stimmten gegen ihn. Die früheren Regierungsparteien Fidesz und KDNP boykottierten die Abstimmung. Sonnevend löst Csaba Hende ab, der als Vertrauter des früheren Regierungschefs Viktor Orban galt.

Trompete von US-Armee bei Trauerfeier auf hessischem Friedhof gestohlen

Unbekannte haben auf einem Friedhof im hessischen Hanau eine Trompete der US-Armee gestohlen. Das Instrument sollte am Freitagvormittag bei einer Bestattung eines ehemaligen US-Soldaten gespielt werden, wie die Polizei am Montag in Offenbach mitteilte.

Textgröße ändern: