English Woman's Journal - OVG: Bundesländer dürfen individuelles Messerverbot verhängen

English Woman's Journal - OVG: Bundesländer dürfen individuelles Messerverbot verhängen - Keine Bundeskompetenz

OVG: Bundesländer dürfen individuelles Messerverbot verhängen - Keine Bundeskompetenz

OVG: Bundesländer dürfen individuelles Messerverbot verhängen - Keine Bundeskompetenz / Foto: Daniel Bockwoldt - dpa/AFP/Archiv

Die Polizei in den Bundesländern kann laut einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) auch mehrjährige individuelle Messerverbote erlassen. Es gebe keine die Befugnisse der Länder einschränkende Kompetenz des Bundes, entschied das Gericht in einer am Dienstag in Münster verkündeten Entscheidung und hob damit eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf auf. Damit war es der Wuppertaler Polizei erlaubt, einem wegen mehrerer Messerdelikte auffällig gewordenen 20-Jährigen für drei Jahre in Wuppertal, Solingen und Remscheid ein Messerverbot aufzuerlegen.

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Die Düsseldorfer Verwaltungsrichter hatten das von der Polizei erlassene Messerverbot aufgehoben. Sie gingen davon aus, dass nach dem Landespolizeirecht in Nordrhein-Westfalen ein Mitführverbot für Messer nicht individuell verhängt werden darf und hier die Gesetzgebungskompetenz des Bundes entgegenstehe.

Dagegen entschied das OVG, dass Alltagsmesser wie etwa Küchen- oder Taschenmesser sowie den Fall des Manns ebenfalls betreffende Werkzeuge, Sportgeräte und Reizsprays keine Waffen im verfassungsrechtlichen Sinn seien.

Für ein individuelles Mitführverbot sei auch keine besondere Norm im Landesgesetz nötig. Der mit dem Verbot verbundene Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit sei "vergleichsweise gering", befanden die Richter.

Wie das Gericht weiter erklärte, durfte die Polizei davon ausgehen, dass von dem Kläger eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht. Das Mitführverbot sei auch verhältnismäßig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls ließ der Senat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu.

K.Marshall--EWJ

Australische Abgeordnete nach mutmaßlichem Angriff weiter in kritischem Zustand

Die bei einem mutmaßlichen Angriff lebensgefährlich verletzte australische Abgeordnete Helen Haines befindet sich nach Regierungsangaben weiter in einem kritischen Zustand. Die 65-Jährige sei operiert worden und sei weiterhin im Krankenhaus, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag im Fernsehen. Er habe mit ihrem Mann Phil gesprochen. Die Gedanken "aller Australier" seien bei der Familie und den Freunden der parteilosen Abgeordneten, fügte er hinzu.

Papst Leo XIV. spricht nach Telefonat mit Putin auch mit Selenskyj

Wenige Tage nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Papst Leo XIV. am Montag auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gesprochen. "Der Heilige Vater erinnerte an die ernste Lage in der Stadt Oleschky in der Region Cherson und bezog sich auf seine Bitte um eine humanitäre Waffenruhe, die er dem Präsidenten der Russischen Föderation unterbreitet hatte", teilte der Vatikan mit.

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.