Faeser fordert möglichst schnelle Wiedereinführung von Vorratsdatenspeicherung

English Woman's Journal - Faeser fordert möglichst schnelle Wiedereinführung von Vorratsdatenspeicherung

Faeser fordert möglichst schnelle Wiedereinführung von Vorratsdatenspeicherung / Foto: Michael Bocchieri - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine möglichst schnelle Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch gefordert. "Wir brauchen maximalen Ermittlungsdruck, kein Täter darf sich sicher fühlen", sagte Faeser der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Die Vorratsdatenspeicherung sei dafür unverzichtbar. "Die Speicherung von Daten, mit denen wir Täter identifizieren können, ist unbedingt erforderlich", fügte sie hinzu.

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Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung ist eine gesetzliche Vorgabe für alle Anbieter von Telekommunikationsdiensten, Standortdaten ihrer Nutzerinnen und Nutzer sowie deren Kommunikations- und Verbindungsdaten für einen gewissen mehrwöchigen Zeitraum vorsorglich speichern. Dies soll im Fall von Verbrechen die Aufklärung ermöglichen, ist aber wegen der Eingriffe in die Privatsphäre umstritten. Die Anwendung ist in Deutschland wegen Klagen derzeit ausgesetzt, es wird auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gewartet.

Faeser kündigte in der "Zeit" insgesamt ein härteres Vorgehen gegen pädophile Straftäter an und forderte die Gesellschaft zur Unterstützung auf. Nötig sei eine "breite gesellschaftliche Debatte für mehr Sensibilität und Wachsamkeit" und eine "noch stärkere Ächtung dieser entsetzlichen Verbrechen", sagte die Ministerin. Sexueller Kindesmissbrauch sei zu lange ein Tabuthema gewesen.

K.Marshall--EWJ

Geplanter Überfall in Bochum: Urteil gegen "Ausbrecherkönig" vor Brüsseler Gericht verschoben

Im Prozess gegen den als "Ausbrecherkönig" bekannten Kriminellen Antonio Ferrara wegen eines geplanten Raubüberfalls in Bochum ist die für Freitag geplante Urteilsverkündung kurzfristig verschoben worden. Das Brüsseler Gericht teilte ohne Angaben von Gründen mit, es werde seine Entscheidung erst am 5. November verkünden. Die Staatsanwaltschaft hat 18 Jahre Haft für Ferrara gefordert, der in Frankreich wegen mehrerer Raubüberfälle und versuchten Mordes sowie wegen zweier Gefängnisausbrüche bereits zu Gefängnisstrafen verurteilt worden war.

Sieben Festnahmen bei Razzia wegen gefälschter Sprachzertifikate

In einem großen Ermittlungskomplex zu gefälschten Sprachzertifikaten haben bayerische Ermittler sieben weitere Menschen festgenommen. Bei einer Razzia in über 30 Objekten in Nordrhein-Westfalen und München seien am Mittwoch sechs Haftbefehle vollstreckt worden, am Donnerstag dann ein siebter, teilten das Polizeipräsidium Unterfranken und die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg am Freitag mit. Die Ermittlungen in der Sache laufen schon länger, es gibt um die 50 Tatverdächtige.

Mit 19 Messerstichen getötete Frau aus Hessen: Verdächtiger in Polen gefasst

Im Falle einer mit 19 Messerstichen getöteten 35-Jährigen aus Hessen haben Ermittler in Polen einen Verdächtigen festgenommen. Bei ihm handelt es sich um einen 42-Jährigen, wie die Polizei Gießen und die Staatsanwaltschaft Marburg am Freitag mitteilten. Er soll die 35-Jährige mit 19 Messerstichen getötet und sich anschließend nach Polen abgesetzt haben.

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