Bundesgerichtshof verhandelt über Eintreibung ungarischer Maut in Deutschland

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Bundesgerichtshof verhandelt über Eintreibung ungarischer Maut in Deutschland / Foto: ATTILA KISBENEDEK - AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Mittwoch (09.00 Uhr) über die ungarische Straßenmaut. Zum Befahren von Autobahnen und Schnellstraßen wird dort eine Vignette benötigt. Ein ungarisches Unternehmen, das die Maut eintreibt, klagte gegen den deutschen Autovermieter Hertz. (Az. XII ZR 7/22)

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Mit vier Mietwagen von Hertz wurde 2017 fünfmal ohne Vignette auf einer Autobahn gefahren. Laut der ungarischen Regelung schuldet der Fahrzeughalter nun das Geld. Die nachträglich erhobene, höhere Gebühr beträgt etwa 150 Euro pro Fahrt. Das Landgericht Frankfurt verurteilte Hertz zur Zahlung von knapp 960 Euro, dagegen zog der Autovermieter vor den BGH.

Die Regelung verstoße gegen die deutsche öffentliche Ordnung, argumentiert er. Der BGH soll entscheiden, ob die ungarische Maut vor deutschen Gerichten durchgesetzt werden kann. Ein Urteil soll voraussichtlich Ende September fallen.

P.Munro--EWJ

Geplanter Überfall in Bochum: Urteil gegen "Ausbrecherkönig" vor Brüsseler Gericht verschoben

Im Prozess gegen den als "Ausbrecherkönig" bekannten Kriminellen Antonio Ferrara wegen eines geplanten Raubüberfalls in Bochum ist die für Freitag geplante Urteilsverkündung kurzfristig verschoben worden. Das Brüsseler Gericht teilte ohne Angaben von Gründen mit, es werde seine Entscheidung erst am 5. November verkünden. Die Staatsanwaltschaft hat 18 Jahre Haft für Ferrara gefordert, der in Frankreich wegen mehrerer Raubüberfälle und versuchten Mordes sowie wegen zweier Gefängnisausbrüche bereits zu Gefängnisstrafen verurteilt worden war.

Sieben Festnahmen bei Razzia wegen gefälschter Sprachzertifikate

In einem großen Ermittlungskomplex zu gefälschten Sprachzertifikaten haben bayerische Ermittler sieben weitere Menschen festgenommen. Bei einer Razzia in über 30 Objekten in Nordrhein-Westfalen und München seien am Mittwoch sechs Haftbefehle vollstreckt worden, am Donnerstag dann ein siebter, teilten das Polizeipräsidium Unterfranken und die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg am Freitag mit. Die Ermittlungen in der Sache laufen schon länger, es gibt um die 50 Tatverdächtige.

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Im Falle einer mit 19 Messerstichen getöteten 35-Jährigen aus Hessen haben Ermittler in Polen einen Verdächtigen festgenommen. Bei ihm handelt es sich um einen 42-Jährigen, wie die Polizei Gießen und die Staatsanwaltschaft Marburg am Freitag mitteilten. Er soll die 35-Jährige mit 19 Messerstichen getötet und sich anschließend nach Polen abgesetzt haben.

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