Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht / Foto: Brendan SMIALOWSKI - AFP
Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht
Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.
CNN erklärte, einer Reporterin und einem Fotografen sei der Zugang verweigert worden, ein Produzent sei dagegen eingelassen worden. Politico und MS NOW sprachen jeweils von einem betroffenen Journalisten. In einem gemeinsamen Gerichtsantrag schrieben die Medienunternehmen: "Die Kläger bitten das Gericht höflich, so bald wie möglich eine Anhörung anzusetzen, per Videokonferenz oder Telefonkonferenz."
Ein Bundesgericht hatte erst kurz zuvor das von von Trump verhängte Hausverbot gekippt und eine Wiederzulassung der Journalisten für zunächst 14 Tage angeordnet. Richter Timothy Kelly äußerte in seiner am Donnerstag veröffentlichten Verfügung Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Verbots. Die drei betroffenen Medienunternehmen hatten unter Berufung auf die Pressefreiheit gemeinsam gegen ihre Aussperrung geklagt.
Der ohne Vorankündigung erfolgte Entzug der Akkreditierungen verletzt laut Kelly "mutmaßlich" die "verfassungsmäßigen Rechte" der Journalisten. Die allgemeine Regel laute, "dass Einzelpersonen benachrichtigt werden und die Möglichkeit zur Anhörung erhalten müssen, bevor die Regierung ihnen ein verfassungsmäßig geschütztes Recht entzieht", schrieb der von Trump selbst nominierte Richter.
Die Akkreditierungen der Journalisten sollten Kelly zufolge vorerst wieder gültig sein, "bis zu einer weiteren Anordnung des Gerichts" oder dem Ablauf der einstweiligen Verfügung in 14 Tagen. Gegen die Anordnung könne vorerst keine Berufung eingelegt werden, fügte er hinzu.
Trump hatte am Freitag auf seiner Onlineplattform Truth Social erklärt, dass den Reportern von CNN, MS NOW und Politico "mit sofortiger Wirkung" der Zutritt zum Weißen Haus untersagt sei. Damit sollten sie daran gehindert werden, "Erfindungen und Lügen zu verbreiten".
Schon unmittelbar nach Trumps Mitteilung waren die Journalisten am Zutritt zum Gelände des Weißen Hauses gehindert worden. Zudem wurden ihnen ihre Akkreditierungen abgenommen. Aus Protest gegen die Hausverbote für ihre Kollegen schränkten die vier großen US-Fernsehsender ABC, CBS, Fox News und NBC ihre Berichterstattung über Trump vorerst ein. Das Weiße Haus stellte derweil am Montagabend den Live-Videostream Trump TV vor.
Während der Verband der White-House-Korrespondenten das Hausverbot als verfassungswidrig anprangerte, erklärte das US-Justizministerium, der US-Präsident sei berechtigt, ein solches zu verhängen. "Der Zugang zum Weißen Haus ist ein Privileg - kein Recht", hieß es in einem bei Gericht eingereichten Dokument.
Das Ministerium sandte zudem Schreiben an die betroffenen Medienunternehmen, in denen die Gründe des Präsidenten für das Verbot dargelegt wurden. Den Medien wurde Berichterstattung vorgeworfen, welche "die nationale Sicherheit gefährdet" und "Falschinformationen verbreitet" habe. Laut Bundesrichter Kelly hegt das Gericht Zweifel aber daran, dass der Entzug der Akkreditierungen tatsächlich aus Gründen der nationalen Sicherheit erfolgte.
Der Milliardär und ehemalige Reality-TV-Star Trump attackiert regelmäßig Medien, die kritisch über ihn und seine Regierung berichten. Der 80-Jährige steht vor den Anfang November anstehenden Kongresswahlen massiv unter Druck - nicht zuletzt wegen des weiter andauernden Iran-Kriegs, der die Spritpreise in die Höhe getrieben hat. Laut Umfragen drohen seiner Republikanischen Partei deutliche Verluste.
L.MacDonald--EWJ
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