US-Richter hebt Trumps Hausverbot für CNN, MS NOW und Politico vorerst auf / Foto: Kent NISHIMURA - AFP
US-Richter hebt Trumps Hausverbot für CNN, MS NOW und Politico vorerst auf
Ein US-Bundesrichter hat das Weiße Haus angewiesen, das gegen Journalisten von CNN, MS NOW und Politico verhängte Hausverbot aufzuheben und ihnen umgehend wieder Zutritt zu gewähren. Der ohne Vorankündigung erfolgte Entzug ihrer Akkreditierungen verletze laut dem Richter Timothy Kelly "mutmaßlich ihre verfassungsmäßigen Rechte", welche die Pressefreiheit garantieren, hieß es in der Anordnung, welche die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag einsehen konnte.
Die allgemeine Regel laute, "dass Einzelpersonen benachrichtigt werden und die Möglichkeit zur Anhörung erhalten müssen, bevor die Regierung ihnen ein verfassungsmäßig geschütztes Recht entzieht", betonte der Bundesrichter. Die drei betroffenen Medienunternehmen hatten gemeinsam Klage eingereicht und eine einstweilige Verfügung gegen das Hausverbot beantragt. Sie argumentierten, es verstoße gegen den Ersten Zusatzartikel der US-Verfassung und das Recht auf Pressefreiheit.
Laut Bundesrichter Kelly sind die Akkreditierungen der Journalisten für das Weiße Haus vorerst wieder gültig. Sie gelten demnach "bis zu einer weiteren Anordnung des Gerichts oder dem Ablauf dieser einstweiligen Verfügung" in 14 Tagen. Gegen die Anordnung könne vorerst keine Berufung eingelegt werden, fügte er hinzu.
US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag in einem Beitrag auf seiner Onlineplattform Truth Social den beiden Fernsehsendern CNN und MS NOW sowie der Nachrichten-Website Politico "mit sofortiger Wirkung" den Zutritt zum Weißen Haus untersagt. "Andere Medien, die Falschinformationen verbreiten, werden folgen", drohte er. Trump betonte, die Medien sollten daran gehindert werden, "Erfindungen und Lügen zu verbreiten".
Am Wochenende wurden die Journalisten der drei Medien bereits am Zutritt zum Weißen Haus gehindert. Der Verband der White-House-Korrespondenten verurteilte den Schritt als verfassungswidrig. Das Justizministerium erklärte hingegen am Dienstagabend, Trump sei berechtigt, ein Hausverbot gegen Journalisten zu verhängen. "Der Zugang zum Weißen Haus ist ein Privileg - kein Recht", hieß es in einem bei Gericht eingereichten Dokument.
Das Ministerium sandte zudem Schreiben an die betroffenen Medienunternehmen, in denen die Gründe des Präsidenten für das Verbot dargelegt wurden. Darin würden den Medien "Vorfälle bei der Berichterstattung" vorgeworfen, welche "die nationale Sicherheit gefährdet" und "Falschinformationen verbreitet" hätten.
Der Milliardär und ehemalige Reality-TV-Star Trump attackiert regelmäßig Medien, die kritisch über ihn und seine Regierung berichten und bezeichnet die Presse immer wieder als "Feind des Volkes".
Trump steht vor den im November anstehenden Kongress-Zwischenwahlen massiv unter Druck - nicht zuletzt auch wegen des weiter andauernden Iran-Kriegs. Umfragen zufolge droht seiner republikanischen Partei eine Niederlage.
B.Jamieson--EWJ
Empfohlen