In Deutschland geborener Türke wird nach tödlichem Raserunfall ausgewiesen

English Woman's Journal - In Deutschland geborener Türke wird nach tödlichem Raserunfall ausgewiesen

In Deutschland geborener Türke wird nach tödlichem Raserunfall ausgewiesen / Foto: LOIC VENANCE - AFP/Archiv

Nach einem tödlichen Raserunfall in Heilbronn hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof die Ausweisung des verantwortlichen Fahrers in die Türkei bestätigt. Wie das Gericht am Mittwoch in Mannheim mitteilte, hatte der in Deutschland geborene Mann mit türkischer Staatsangehörigkeit mit seinem Antrag auf Berufung gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart keinen Erfolg. Der Mann kann daher ausgewiesen werden und erhält zudem ein Einreise- und Aufenthaltsverbot für acht Jahre.

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Er hatte als Raser im Februar 2023 in der Heilbronner Innenstadt einen Zusammenstoß mit einem mit vier Menschen besetzten Familienauto verursacht. Der Familienvater starb, die Mutter und die zwei Kinder erlitten schwere Verletzungen.

Für die Fahrt wurde der damals 21-Jährige im April 2024 vom Landgericht Heilbronn wegen Mordes und versuchten Mordes in drei Fällen zu einer Jugendstrafe von neun Jahren verurteilt. Ein Jahr später wurde die Verurteilung rechtskräftig.

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht entschied im April dieses Jahres, dass ein allgemeines Interesse an der Ausweisung des Manns bestehe. Neben Deutschland dürfe dieser auch nicht in Länder der Europäischen Union einreisen.

Obwohl der Verurteilte betonte, sein gesamtes Leben in Deutschland verbracht zu haben, wies das Gericht sein Bleibeersuchen ab. Für den Raser bestehe eine Wiederholungsgefahr, das Ausweisungsinteresse übersteige daher das Bleibeinteresse deutlich.

Laut Verwaltungsgerichtshof konnte der Mann nun keine Fehler im Verfahren des Verwaltungsgerichts nachweisen. Die Berufung gegen die Stuttgarter Entscheidung wurde daher nicht zugelassen. Der Mannheimer Beschluss kann nicht angefochten werden.

M.Stevenson--EWJ

Australische Abgeordnete nach mutmaßlichem Angriff weiter in kritischem Zustand

Die bei einem mutmaßlichen Angriff lebensgefährlich verletzte australische Abgeordnete Helen Haines befindet sich nach Regierungsangaben weiter in einem kritischen Zustand. Die 65-Jährige sei operiert worden und sei weiterhin im Krankenhaus, sagte Premierminister Anthony Albanese am Dienstag im Fernsehen. Er habe mit ihrem Mann Phil gesprochen. Die Gedanken "aller Australier" seien bei der Familie und den Freunden der parteilosen Abgeordneten, fügte er hinzu.

Papst Leo XIV. spricht nach Telefonat mit Putin auch mit Selenskyj

Wenige Tage nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Papst Leo XIV. am Montag auch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj gesprochen. "Der Heilige Vater erinnerte an die ernste Lage in der Stadt Oleschky in der Region Cherson und bezog sich auf seine Bitte um eine humanitäre Waffenruhe, die er dem Präsidenten der Russischen Föderation unterbreitet hatte", teilte der Vatikan mit.

Nächtliche Ausgangssperren in Paris und anderen französischen Städten verfügt

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Diese sollten unter anderem in einigen Vierteln von Paris von Montagabend 23.00 Uhr bis Dienstagmorgen 6.00 Uhr gelten, wie die Polizeipräfektur der Hauptstadt ankündigte. Bereits ab 20.00 Uhr gelte in den Brennpunkten der Ausschreitungen vom Wochenende ein Demonstrationsverbot.

Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.