Trump verbietet Medien CNN, MS NOW und Politico Zutritt zu Weißem Haus

English Woman's Journal - Trump verbietet Medien CNN, MS NOW und Politico Zutritt zu Weißem Haus

Trump verbietet Medien CNN, MS NOW und Politico Zutritt zu Weißem Haus / Foto: Jim WATSON - AFP

US-Präsident Donald Trump hat den beiden Fernsehsendern CNN und MS NOW - ehemals MSNBC - sowie der Plattform Politico den Zutritt zum Weißen Haus untersagt. Auf seiner Onlineplattform Truth Social erklärte Trump am Freitag, das Hausverbot trete umgehend in Kraft. "Andere Medien, die Falschinformationen verbreiten, werden folgen", fügte er hinzu.

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Eine genauere Begründung für das Verbot nannte Trump nicht, erklärte aber, dass "Medien nicht in der Lage sein sollten, permanent Erfindungen und Lügen zu verbreiten, wenn sie über den Präsidenten der Vereinigten Staaten, die Trump-Regierung oder die Vereinigten Staaten berichten". Die genauen Auswirkungen der Ankündigung waren zunächst unklar.

Trump attackiert immer wieder Journalisten oder Medien, deren Berichterstattung ihm missfällt, ob vor Gericht, auf seiner Plattform Truth Social oder im direkten Gespräch mit Journalisten. Der US-Nachrichtenagentur Associated Press untersagte er im vergangenen Jahr den Zutritt zu einigen Veranstaltungen, nachdem diese sich geweigert hatte, den "Golf von Mexiko" wie von Trump per Dekret angeordnet "Golf von Amerika" zu nennen.

Viele Bürger sind unzufrieden mit Trumps Politik, seine Beliebtheit schrumpft wegen der hohen Lebenshaltungskosten und dem Anstieg der Benzinpreise. Viele US-Bürger kritisieren auch seine Entscheidung, einen Krieg gegen den Iran zu beginnen, dessen Ausgang ungewiss ist.

Am 3. November finden die wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress statt, die nach der Hälfte der Amtszeit des Präsidenten abgehalten werden. Trumps Republikanern droht dabei vor allem im Repräsentantenhaus eine Niederlage. Sollten die Demokraten gewinnen, wollen sie zahlreiche Vorhaben Trumps blockieren und ein weiteres Amtsenthebungsverfahren einleiten.

L.McKay--EWJ

Carsten Günther soll Präsident an Bundesverwaltungsgericht werden

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bekommt einen neuen Richter - der dort Gerichtspräsident werden soll. Carsten Günther wurde am Donnerstag vom Richterwahlausschuss zum Bundesrichter gewählt, wie das Bundesjustizministerium in Berlin mitteilte. Der 56 Jahre alte Günther war bislang seit August 2025 Präsident des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster, zuvor hatte er bereits einige Jahre als Richter am Bundesverwaltungsgericht gearbeitet.

Trump: Hinrichtung des Attentäters von Fort Hood wird doch nicht live übertragen

Nach massivem Druck aus dem In- und Ausland hat US-Präsident Donald Trump die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung durch das US-Militär abgesagt. Trump erklärte am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social, der Amokläufer Nidal Hasan werde "wie vorgesehen durch ein Erschießungskommando sterben, aber dieses Ereignis wird nicht übertragen". Der vom Pentagon angekündigte Livestream war in den USA selbst in den Reihen von Trumps Republikanern sowie auch international auf Empörung gestoßen.

Urteil: Schulen dürfen Ausübung religiöser Riten verbieten

Schulen dürfen einem Gerichtsurteil zufolge in bestimmten Fällen die demonstrative Ausübung religiöser Riten per Schulordnung verbieten. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag und wies damit eine Klage der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) ab, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Jeside gilt nicht mehr als Flüchtling: EuGH soll Fragen aus Deutschland beantworten

Nach der Klage eines Jesiden aus dem Irak, der in Deutschland nicht mehr als Flüchtling gilt, soll nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Fragen beantworten. Unter anderem geht es darum, ob eine Reise in den Irak eine Rolle spielt, wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Donnerstag mitteilte.