English Woman's Journal - Richterbund: Plan gegen Extremismus "sinnvoll"

English Woman's Journal - Richterbund: Plan gegen Extremismus "sinnvoll" - Schlagkräftigere Justiz nötig

Richterbund: Plan gegen Extremismus "sinnvoll" - Schlagkräftigere Justiz nötig

Richterbund: Plan gegen Extremismus "sinnvoll" - Schlagkräftigere Justiz nötig / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat den von der Regierung präsentierten Aktionsplan gegen islamistischen Terrorismus im Grundsatz gelobt - aber zugleich eine Stärkung der überlasteten Justizbehörden gefordert. Der Zehn-Punkte-Plan "bündelt sinnvolle Maßnahmen, die den Schutz der Bevölkerung verbessern, ohne rechtsstaatlich über das Ziel hinauszuschießen", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Das gelte etwa für das Schließen von Strafbarkeitslücken im Anti-Terror-Strafrecht und erweiterte Handlungsmöglichkeiten der Gerichte in Jugendstrafverfahren.

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"Mit Strafverschärfungen und neuen Gesetzen allein ist es aber nicht getan", fuhr Rebehn fort. "Es braucht eine schlagkräftigere Justiz, die schärfere Gesetze auch wirksam durchsetzen kann." Der Verbandsgeschäftsführer verwies vor allem auf die Staatsanwaltschaften - denen stehe "die Verfahrensflut derzeit bis zum Hals".

Bis zur Mitte dieses Jahres meldeten die Staatsanwaltschaften demnach über 1,1 Millionen offene Fälle, das seien 13 Prozent mehr unerledigte Verfahren als ein Jahr zuvor. Zwar hätten mehrere Länder die Staatsanwaltschaften zuletzt personell verstärkt, sagte Rebehn AFP. "Die Verfahrenszahlen wachsen aber weit schneller als die Stellenzahl, so dass die Überlastung in vielen Behörden anhält."

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatten am Vormittag einen Plan zum besseren Schutz vor terroristischen Taten vorgelegt. Damit reagierte die Regierung auch auf den mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) im Juli in Berlin. Der Plan sieht unter anderem härtere Strafen für Messerangriffe, häufigere Fußfesseln für Gefährder sowie eine stärkere Datenüberwachung vor.

S.Smith--EWJ

Mindestens 19 Tote bei Massenpanik bei Hindu-Festival in Indien

Bei einer Massenpanik bei einem Hindu-Festival in Indien sind mindestens 19 Menschen getötet worden, darunter ein siebenjähriges Mädchen. Zudem seien 25 Menschen verletzt worden, teilten die Behörden am Samstagabend mit. Zu der Panik in Kolkata im Osten des Landes sei es offenbar gekommen, als wegen eines plötzlichen Regenschauers die Massen in einen Pavillon drängten.

Papst Leo XIV. nach Lungenkrebs-OP in den Vatikan zurückgekehrt

Vier Tage nach seiner Lungenkrebsoperation hat Papst Leo XIV. am Samstag das Gemelli-Krankenhaus in Rom verlassen und ist in den Vatikan zurückgekehrt. Unter dem Jubel und dem Applaus von zahlreichen Gläubigen stieg das katholische Kirchenoberhaupt vor der Klinik in ein Auto, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Dabei grüßte der 71-Jährige die Menschen und verabschiedete sich vom Krankenhauspersonal.

Gründer der "Kakerlaken"-Bewegung in Indien nach Festnahme wieder frei

Der Gründer der sogenannten "Kakerlaken"-Bewegung (CJP) in Indien, Abhijeet Dipke, ist einen Tag nach seiner Festnahme wieder freigelassen worden. Dipke verließ am Samstagnachmittag eine Polizeiwache in Neu Delhi, winkte Medienvertretern zu und machte das "Victory"-Zeichen, als er in einem Auto weggefahren wurde, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.

Flávio Bolsonaro hat im Falle eines Wahlsiegs keinen Posten für seinen Vater vorgesehen

Der rechtsgerichtete brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro hat für den Fall eines Sieges in der Stichwahl in rund einer Woche keinen Regierungsposten für seinen Vater vorgesehen. "Er hat nie angedeutet, dass er mit mir in der Regierung zusammenarbeiten möchte", sagte der 45-Jährige am Freitag (Ortszeit) dem Sender Globo TV mit Blick auf seinen Vater, den rechtsextremen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. Daher gebe es keine entsprechenden Pläne.