English Woman's Journal - Richterbund: Plan gegen Extremismus "sinnvoll"

English Woman's Journal - Richterbund: Plan gegen Extremismus "sinnvoll" - Schlagkräftigere Justiz nötig

Richterbund: Plan gegen Extremismus "sinnvoll" - Schlagkräftigere Justiz nötig

Richterbund: Plan gegen Extremismus "sinnvoll" - Schlagkräftigere Justiz nötig / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat den von der Regierung präsentierten Aktionsplan gegen islamistischen Terrorismus im Grundsatz gelobt - aber zugleich eine Stärkung der überlasteten Justizbehörden gefordert. Der Zehn-Punkte-Plan "bündelt sinnvolle Maßnahmen, die den Schutz der Bevölkerung verbessern, ohne rechtsstaatlich über das Ziel hinauszuschießen", sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Das gelte etwa für das Schließen von Strafbarkeitslücken im Anti-Terror-Strafrecht und erweiterte Handlungsmöglichkeiten der Gerichte in Jugendstrafverfahren.

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"Mit Strafverschärfungen und neuen Gesetzen allein ist es aber nicht getan", fuhr Rebehn fort. "Es braucht eine schlagkräftigere Justiz, die schärfere Gesetze auch wirksam durchsetzen kann." Der Verbandsgeschäftsführer verwies vor allem auf die Staatsanwaltschaften - denen stehe "die Verfahrensflut derzeit bis zum Hals".

Bis zur Mitte dieses Jahres meldeten die Staatsanwaltschaften demnach über 1,1 Millionen offene Fälle, das seien 13 Prozent mehr unerledigte Verfahren als ein Jahr zuvor. Zwar hätten mehrere Länder die Staatsanwaltschaften zuletzt personell verstärkt, sagte Rebehn AFP. "Die Verfahrenszahlen wachsen aber weit schneller als die Stellenzahl, so dass die Überlastung in vielen Behörden anhält."

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatten am Vormittag einen Plan zum besseren Schutz vor terroristischen Taten vorgelegt. Damit reagierte die Regierung auch auf den mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) im Juli in Berlin. Der Plan sieht unter anderem härtere Strafen für Messerangriffe, häufigere Fußfesseln für Gefährder sowie eine stärkere Datenüberwachung vor.

S.Smith--EWJ

Niedersachsen: Autofahrer zweimal binnen weniger Stunden ohne Führerschein erwischt

Gleich zweimal binnen weniger Stunden ist in Niedersachsen ein Autofahrer ohne Führerschein erwischt worden. Bei der zweiten Kontrolle am Montagabend stand der 24-Jährige zudem deutlich unter dem Einfluss von Cannabis, wie die Polizei in Osnabrück am Dienstag mitteilte. Am Nachmittag war der Mann zunächst mit einem Auto unterwegs gewesen, dessen Frontscheibe stark beschädigt war.

Rathausbrand in Limoges bei Unruhen: Linksradikaler festgenommen

Drei Tage nach den landesweiten Ausschreitungen in Frankreich ist ein als linksradikaler Gefährder bekannter Mann im Zusammenhang mit dem Brand des Rathauses von Limoges festgenommen worden. Eine Anti-Terrorismus-Einheit übernahm die Ermittlungen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus informierten Kreisen erfuhr. Der 40-Jährige sei wegen Gewalt gegen Amtsträger als Gefährder registriert. Er lebe im benachbarten Département Creuse.

AfD-Politiker wegen mutmaßlicher NS-Parole in Hessen angeklagt

Weil er eine Propagandaparole der Hitlerjugend verwendet haben soll, ist der schleswig-holsteinische AfD-Politiker Kevin Dorow angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft im hessischen Gießen erhob nach Angaben vom Dienstag Anklage gegen den 28-Jährigen. Er soll in einer Rede bei der Gründung der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" im November in Gießen den Satz "Jugend muss durch Jugend geführt werden" gesagt haben.

Baby getötet und Leiche in Kühltruhe gelegt: BGH bestätigt Hafturteil aus Fulda

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