UN-Generalsekretär: Peking soll Empfehlungen in UN-Bericht zu Xinjiang folgen

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UN-Generalsekretär: Peking soll Empfehlungen in UN-Bericht zu Xinjiang folgen / Foto: MICHAEL TEWELDE - AFP/Archiv

UN-Generalsekretär António Guterres hat China aufgefordert, die Empfehlungen in einem Bericht der UNO über die Lage der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang zu berücksichtigen. Der Bericht der ehemaligen UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet "bestätigt, was der Generalsekretär schon seit geraumer Zeit zu Xinjiang sagt, nämlich dass die Menschenrechte beachtet werden müssen und dass die uigurische Gemeinschaft respektiert werden muss", sagte Guterres' Sprecher Stéphane Dujarric am Donnerstag vor Journalisten.

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Dujarric fügte hinzu, Guterres sei "besorgt" über das, was er in dem 49-seitigen Bericht gelesen habe. Der Generalsekretär hoffe sehr, dass die chinesische Regierung die Empfehlungen des UN-Menschenrechtsbüros berücksichtigen werde, so Dujarric weiter.

Die chinesische Regierung wird in dem lange erwarteten und in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichten Bericht aufgefordert, "unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um alle willkürlich in der Region inhaftierten Menschen freizulassen". Außerdem wird Peking darin nahegelegt, "dringend alle diskriminierenden Gesetze, Strategien und Praktiken" aufzuheben, welche die Minderheit der Uiguren benachteiligt.

Die Vereinten Nationen prangern in dem 49-seitigen Bericht "schwere Menschenrechtsverletzungen" in der Region Xinjiang an und sehen Hinweise auf "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Unter anderem ist von "glaubhaften" Foltervorwürfen die Rede. China weist regelmäßig alle Vorwürfe zu Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang zurück.

D.W.Robertson--EWJ

Sieben Festnahmen bei Razzia wegen gefälschter Sprachzertifikate

In einem großen Ermittlungskomplex zu gefälschten Sprachzertifikaten haben bayerische Ermittler sieben weitere Menschen festgenommen. Bei einer Razzia in über 30 Objekten in Nordrhein-Westfalen und München seien am Mittwoch sechs Haftbefehle vollstreckt worden, am Donnerstag dann ein siebter, teilten das Polizeipräsidium Unterfranken und die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg am Freitag mit. Die Ermittlungen in der Sache laufen schon länger, es gibt um die 50 Tatverdächtige.

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Im Falle einer mit 19 Messerstichen getöteten 35-Jährigen aus Hessen haben Ermittler in Polen einen Verdächtigen festgenommen. Bei ihm handelt es sich um einen 42-Jährigen, wie die Polizei Gießen und die Staatsanwaltschaft Marburg am Freitag mitteilten. Er soll die 35-Jährige mit 19 Messerstichen getötet und sich anschließend nach Polen abgesetzt haben.

Hausreparatur in Eigenleistung: Bundesgerichtshof prüft Haftung nach Verkauf

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat sich mit selbst vorgenommenen Reparaturen am Haus befasst. Am Freitag verhandelte er darüber, ob Verkäufer den Käufern vor dem Verkauf sagen müssen, dass sie Mängel in Eigenleistung beseitigt haben. Es ging um einen Fall aus Niedersachsen. (Az. V ZR 3/26)

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Ein 36-Jähriger soll in Baden-Württemberg seine Schwester getötet haben. Der Mann wurde vorläufig in einer Psychiatrie untergebracht, wie die Polizei Ludwigsburg und die Staatsanwaltschaft Heilbronn am Freitag mitteilten. Demnach wohnte der Mann mit seiner Schwester in einem Haus in Löchgau. Aus unklarer Ursache soll er sie in der Nacht zum Sonntag angegriffen und schwer verletzt haben.