Giffey: Berliner SPD steht trotz Ermittlungen hinter Spitzenkandidat Krach

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Giffey: Berliner SPD steht trotz Ermittlungen hinter Spitzenkandidat Krach / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die Berliner SPD steht nach den Worten der früheren Landesvorsitzenden und jetzigen Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey trotz des Ermittlungsverfahrens zu ihrem Spitzenkandidaten Steffen Krach. Giffey sagte am Donnerstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg, Krach habe parteiintern transparent über die Vorwürfe gegen ihn berichtet. Es gebe keinen Grund, an seinen Worten zu zweifeln. "Es gilt die Unschuldsvermutung - Steffen Krach hat gestern alles dargelegt."

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Zugleich räumte Giffey ein, dass es für ihre Partei schwierig sei, dass die Staatsanwaltschaft Hannover so kurz vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl gegen Krach ermittelt. "Natürlich wird sich das alles in zehn Tagen nicht komplett entkräften lassen offiziell - die Ermittlungen werden sicher länger dauern." In Berlin wird am Sonntag kommender Woche das Abgeordnetenhaus neu gewählt.

Zum Gegenstand der Ermittlungen äußerte sich die Staatsanwaltschaft bislang nicht. Krach vermutet, dass es um den Vorwurf der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit seinem früheren Amt als Regionspräsident in Hannover geht. Er weist zurück, Bestechungsgelder angenommen zu haben.

Krach war viele Jahre Staatssekretär in Berlin, bevor er 2021 Präsident der Region Hannover wurde - ein Zusammenschluss der Landeshauptstadt mit 20 Umlandkommunen. Seit dem 23. März ist Krach dem Verband zufolge als Präsident beurlaubt. Er befindet sich im Wahlkampf für die Abgeordnetenhauswahl.

R.Sutherland--EWJ

"Spiegel": Ex-BND-Chef Hanning soll Analyse für Aserbaidschan erstellt haben

Der unter Spionageverdacht festgenommene frühere BND-Präsident August Hanning soll einem Medienbericht zufolge eine Analyse für den Geheimdienst von Aserbaidschan erstellt haben. Wie der "Spiegel" am Dienstagabend berichtete, gehen Ermittler dem Verdacht nach, dass Hanning mit einem Agenten der Kaukasusrepublik Aserbaidschan in Verbindung stand. Der ehemalige Geheimdienstchef und sein früherer Büroleiter beim Bundesnachrichtendienst (BND), Manfred D., waren am Dienstag festgenommen worden.

Shakira und Ex-Partner Piqué streiten vor Gericht über Besuchsregelungen für Kinder

Popstar Shakira und ihr Ex-Partner, der ehemalige spanische Fußballer Gerard Piqué, sind am Dienstag erstmals in einem Prozess um die Besuchsregelungen für ihre beiden Kinder vor Gericht erschienen. Die Sängerin will die Zahl der Transatlantik-Flüge ihrer zwei Söhne zwischen Miami in den USA, wo sie mit den Kindern lebt, und Barcelona in Spanien, wo Piqué wohnt, reduzieren, wie ihr Anwaltsteam mitteilte.

Urteil: Arbeitgeber müssen kurzfristigen Verzicht auf Elternzeit nicht akzeptieren

Arbeitgeber müssen dem Wunsch eines kurzfristigen Verzichts auf eine genehmigte Elternzeit nicht ohne Weiteres nachkommen. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag in Erfurt mitteilte, hatte ein Mann kurz vor Beginn seiner Elternzeit gefordert, doch beschäftigt zu werden, da er sich von der Mutter seines Kindes getrennt hatte und aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen war. Das Kind blieb bei der Mutter. Dennoch sei der Mann an seine Elternzeit gebunden, urteilte das BAG.

Brutaler Angriff auf Wanderin auf Saar-Hunsrück-Steig: Täter muss lange ins Haft

Nach dem brutalen Angriff auf eine Wanderin auf dem Saar-Hunsrück-Steig muss der Täter lange ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Saarbrücken wegen versuchten Mordes, wie er am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Der Mann wollte die Frau zum Oralverkehr zwingen, fuhr ihr mit einem Quad hinterher und attackierte sie. (Az. 6 StR 296/26)