EU-Gericht weist Klage ab: Keine strengeren Regeln für Microsoft-Browser Edge

English Woman's Journal - EU-Gericht weist Klage ab: Keine strengeren Regeln für Microsoft-Browser Edge

EU-Gericht weist Klage ab: Keine strengeren Regeln für Microsoft-Browser Edge / Foto: RONNY HARTMANN - AFP/Archiv

Microsoft muss sich mit seinem Internetbrowser Edge in der Europäischen Union nicht an die schärferen Regeln des Gesetzes für digitale Märkte halten. Das EU-Gericht bestätigte am Mittwoch in Luxemburg die entsprechende Einschätzung der Kommission. Eine Klage des Konkurrenten Opera hatte damit keinen Erfolg. (Az. T-357/24)

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Nach dem Gesetz für digitale Märkte werden Unternehmen mit besonders großer Marktmacht als Torwächter eingestuft. Für sie gelten verschärfte Wettbewerbsregeln, um die Konkurrenz nicht zu behindern. Kunden müssen beispielsweise vorinstallierte Dienste löschen können. 2024 hatte die Kommission entschieden, dass Microsoft in Bezug auf Edge nicht als sogenannter Torwächter des Internets gilt.

Edge sei kein wichtiges Zugangstor für Firmen, um Endnutzer zu erreichen, erklärte die Kommission damals. Das bestätigte das Gericht nun. Die Kommission habe sich bei ihrer Einschätzung unter anderem auf die geringe Nutzerzahl von Edge stützen und diese mit den Nutzerzahlen anderer Browser vergleichen dürfen. Gegen die Entscheidung des Gerichts kann noch vor dem Europäischen Gerichtshof als nächsthöherer Instanz vorgegangen werden.

Ch.McDonald--EWJ

US-Prozess gegen mutmaßliche Kindsmörderin Lindsay Clancy geplatzt

In den USA ist der aufsehenerregende Prozess gegen die mutmaßliche Kindsmörderin Lindsay Clancy geplatzt. Der Richter stellte am Freitag in Plymouth im Bundesstaat Massachusetts abschließend fest, dass sich die Geschworenen nicht über die Schuldfähigkeit der 36-Jährigen einigen konnten. Die frühere Krankenschwester hatte die Tötung ihrer drei Kinder zwar gestanden, laut ihrem Anwalt litt sie aber unter einer sogenannten Wochenbettpsychose und sei damit schuldunfähig.

UN: Vertreibung im Westjordanland könnte Verbrechen gegen Menschlichkeit sein

Die Vertreibung zehntausender Palästinenser aus Flüchtlingslagern im besetzten Westjordanland durch Israel könnte nach Einschätzung der Vereinten Nationen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Mehr als 33.000 Menschen seien Anfang 2025 aus den Lagern Dschenin, Tulkarem und Nur Schams vertrieben worden, erklärte die UNO am Freitag.

Anschläge auf Umspannwerke: Polizei fahndet unter Hochdruck nach Verdächtigem

Nach den Anschlägen auf Umspannwerke in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen fahnden die Ermittler mit Hochdruck nach einem 48-jährigen Verdächtigen. Der Mann aus dem nordrhein-westfälischen Gevelsberg geriet als Verfasser von zwei als authentisch eingeschätzten Bekennerschreiben samt Täterwissen ins Visier, wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Freitag in Düsseldorf sagten. Einsatzkräfte der Polizei fanden im Wohnhaus des Mannes in Gevelsberg demnach "sprengstoffverdächtige Gegenstände".

Zahl unerlaubter Einreisen im August auf niedrigstem Stand seit über fünf Jahren

Die Zahl unerlaubter Einreisen an den deutschen Grenzen ist im August weiter gesunken. Wie die Bundespolizei am Freitag in Potsdam mitteilte, versuchten im vergangenen Monat 3587 Menschen, ohne gültige Papiere nach Deutschland einzureisen. Dies waren rund 14 Prozent weniger als im Juli und 39 Prozent weniger als im August 2025. Es ist zudem der niedrigste Stand seit über fünf Jahren.