EU-Gericht urteilt über Klage zu Klimazielen für 2030

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EU-Gericht urteilt über Klage zu Klimazielen für 2030 / Foto: Christophe ARCHAMBAULT - AFP/Archiv

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg entscheidet am Mittwoch (09.30 Uhr) über eine Klimaklage. Die beiden Organisationen Climate Action Network (CAN) und Global Legal Action Network (Glan) wollen erreichen, dass die EU ihre Klimaziele für 2030 erhöht. Vor der Klage riefen sie vergeblich die EU-Kommission dazu auf, die nationalen Klimaziele für die Mitgliedsländer bis 2030 zu verschärfen. (Az. T-120/24)

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Die Kommission wies ihren Antrag zurück, den entsprechenden Beschluss noch einmal zu überprüfen. Dagegen klagten die Umweltaktivisten von CAN und Glan. Anfang dieses Jahres beschloss die EU bereits neue Klimaziele. Die Treibhausgasemissionen sollen demnach bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken.

L.McKay--EWJ

Kreise: Erstes Abschiebezentrum von EU-Ländern in Drittstaat soll in Ruanda entstehen

Das erste Abschiebezentrum von EU-Ländern in einem Drittstaat wird voraussichtlich in Ruanda entstehen. Eine Vereinbarung zwischen dem afrikanischen Land und den fünf EU-Mitgliedstaaten, die die Einrichtung solcher Zentren vorantreiben, könnte bereits im nächsten Monat unterzeichnet werden, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen erfuhr. Ruanda wird seit langem als mögliches Aufnahmeland genannt und ist den Angaben zufolge inzwischen der klare Favorit.

Henrichmann schließt Unruhestiftung durch "ausländische Kräfte" nicht aus

Angesichts der schweren Ausschreitungen in Frankreich schließt der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), gezielte Versuche "ausländischer Kräfte" nicht aus, auch in Deutschland zu Unruhen anzustiften. Er rechne zwar nicht damit, dass die aktuellen Ausschreitungen in Frankreich in einem vergleichbaren Ausmaß auch nach Deutschland übergreifen werden, sagte Henrichmann der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Dennoch müssen wir genau aufpassen, denn es gibt eine Vernetzung der linksextremen Szene beider Länder."

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