Bayerische Juristin Angerer ist neue Präsidentin von Bundesgerichtshof

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Bayerische Juristin Angerer ist neue Präsidentin von Bundesgerichtshof / Foto: Thomas Lohnes - AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof (BGH) mit Sitz in Karlsruhe und Leipzig wird von einer neuen Präsidentin geleitet. Die bayerische Juristin Karin Angerer übernahm das Amt am Dienstag, wie der BGH mitteilte. Die bisherige Präsidentin des Oberlandesgerichts im Bamberg wurde zu ihrem Antritt im Bundesjustizministerium in Berlin begrüßt.

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Die 62 Jahre alte Angerer war unter den 13 Persönlichkeiten, die im Juni vom Richterwahlausschuss zu neuen Richterinnen und Richtern für die Bundesgerichte gewählt wurden. Sie arbeitete in ihrer Karriere unter anderem an mehreren Gerichten in München und im bayerischen Justizministerium. Zudem war sie seit Februar 2024 Mitglied des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs.

Mit ihrem Amtsantritt löste Angerer die bisherige Präsidentin Bettina Limperg an der Spitze des obersten deutschen Gerichts für Zivilsachen und Strafverfahren ab. Nachdem sie als erste Frau im Juli 2014 an die Spitze des Bundesgerichtshofs gerückt war, verabschiedete sich Limperg nun in den Ruhestand.

Aus dem Kreis der Bundesrichterinnen und -richter soll in diesem Jahr auch ein neuer Präsident für das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestimmt werden. Neubesetzungen solcher Spitzenpositionen werden von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgeschlagen. Das Bundeskabinett beschließt die Vorschläge, bevor eine Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erfolgt.

St.Ch.Russell--EWJ

Kreise: Erstes Abschiebezentrum von EU-Ländern in Drittstaat soll in Ruanda entstehen

Das erste Abschiebezentrum von EU-Ländern in einem Drittstaat wird voraussichtlich in Ruanda entstehen. Eine Vereinbarung zwischen dem afrikanischen Land und den fünf EU-Mitgliedstaaten, die die Einrichtung solcher Zentren vorantreiben, könnte bereits im nächsten Monat unterzeichnet werden, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen erfuhr. Ruanda wird seit langem als mögliches Aufnahmeland genannt und ist den Angaben zufolge inzwischen der klare Favorit.

Henrichmann schließt Unruhestiftung durch "ausländische Kräfte" nicht aus

Angesichts der schweren Ausschreitungen in Frankreich schließt der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Marc Henrichmann (CDU), gezielte Versuche "ausländischer Kräfte" nicht aus, auch in Deutschland zu Unruhen anzustiften. Er rechne zwar nicht damit, dass die aktuellen Ausschreitungen in Frankreich in einem vergleichbaren Ausmaß auch nach Deutschland übergreifen werden, sagte Henrichmann der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Dennoch müssen wir genau aufpassen, denn es gibt eine Vernetzung der linksextremen Szene beider Länder."

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