Berliner Verwaltungsgericht bestätigt Ausweisung von verurteiltem IS-Mitglied

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Berliner Verwaltungsgericht bestätigt Ausweisung von verurteiltem IS-Mitglied / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Ein Jugendlicher, den das Berliner Kammergericht als Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak verurteilte, darf einem Urteil zufolge ausgewiesen werden. Von ihm gehe weiterhin eine Gefahr für die Bundesrepublik aus, erklärte das Verwaltungsgericht Berlin am Dienstag. Das Gericht gab damit der Berliner Ausländerbehörde Recht. (VG 13 K 41.19)

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Im Juni 2021 hatte das Kammergericht den Jugendlichen wegen Kriegsverbrechen, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zum Mord zu einer Jugendstrafe von insgesamt fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt. Sein Vater wurde wegen Kriegsverbrechen, Mordes und Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung zu lebenslanger Haft verurteilt.

Das Gericht stellte fest, dass sich beide Angeklagten im Oktober 2014 in ihrer Heimatstadt Mossul dem IS angeschlossen und im Oktober desselben Jahres an einer öffentlichen Hinrichtung eines IS-Gefangenen beteiligt hatten. Der Jugendliche bespuckte und beschimpfte ihn vor der Kamera. 2015 reiste er mit seiner Familie nach Deutschland ein. Alle Familienmitglieder wurden als Flüchtlinge anerkannt. Im Nachhinein stellten sich ihre Angaben im Asylverfahren als falsch heraus.

Das Kammergericht stellte in seinem Urteil zudem fest, dass der Jugendliche auch nach seiner Einreise nach Deutschland schwere Gewaltverbrechen begangen, Zeugen eingeschüchtert und die Videosequenz von der Hinrichtung weiter verbreitet hatte. Im kommenden Jahr endet seine Haftzeit.

Die Berliner Ausländerbehörde entschied, dass er ausgewiesen werden solle - zu Recht, wie die Richter am Verwaltungsgericht nun urteilten. Dass er zuletzt nicht radikalislamisch in Erscheinung getreten sei, mindere seine Gefährlichkeit nicht.

St.Reid--EWJ

Geplanter Überfall in Bochum: Brüsseler Gericht verschiebt Urteil gegen "Ausbrecherkönig"

Im Verfahren gegen den als "Ausbrecherkönig" bekannten Kriminellen Antonio Ferrara wegen eines geplanten Raubüberfalls in Bochum ist die für Freitag geplante Urteilsverkündung verschoben worden. Das Brüsseler Gericht teilte mit, es werde seine Entscheidung erst am 5. November verkünden. Einen Grund für die Verschiebung nannte der vorsitzende Richter nicht. Die im September abgeschlossene Gerichtsverhandlung war von der wiederholten Diskussion über Verfahrensfragen und Beschwerden der Verteidigung geprägt gewesen.

Geplanter Überfall in Bochum: Gericht verkündet Urteil gegen "Ausbrecherkönig"

In Brüssel wird am Freitag das Urteil gegen den in Frankreich als "Ausbrecherkönig" bekannten Kriminellen Antonio Ferrara erwartet (ab 09.00 Uhr). Ferrara wird in diesem Fall konkret vorgeworfen, zusammen mit mehreren Komplizen einen Raubüberfall auf ein Werttransportunternehmen in Bochum geplant zu haben. Die belgische Staatsanwaltschaft fordert 18 Jahre Haft. Der 53-Jährige ist zusammen mit neun weiteren Verdächtigen angeklagt.

Staatsmedien: Mindestens 16 Tote und 32 Verletzte bei Erdbeben in Tibet

Bei einem schweren Erdbeben in der autonomen Region Tibet in China sind nach Angaben chinesischer Staatsmedien mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben des Sender CCTV vom Freitag wurden weitere 46 Menschen bei dem Beben der Stärke 7,0 verletzt, mehr als 300 Häuser stürzten ein oder wurden beschädigt. Die Nachrichtenagentur Xinhua meldete, die Rettungsarbeiten dauerten an, das Ausmaß der Schäden werde weiter ausgewertet.

Xinhua: Mindestens 16 Tote und 32 Verletzte bei Erdbeben in Tibet

Bei dem schweren Erdbeben in der autonomen Region Tibet in China sind nach jüngsten offiziellen Angaben mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag (Ortszeit) unter Berufung auf örtliche Behörden berichtete, wurden weitere 32 Menschen bei dem Beben der Stärke 7,0 verletzt, mehr als 300 Häuser stürzten ein. Die Rettungsarbeiten dauerten demnach an, das Ausmaß der Schäden werde weiter ausgewertet.