Berliner Gericht verurteilt Klimaaktivist nach Straßenblockade zu Freizeitarbeit

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Berliner Gericht verurteilt Klimaaktivist nach Straßenblockade zu Freizeitarbeit / Foto: JACQUES DEMARTHON - AFP/Archiv

Im bundesweit ersten Prozess im Zusammenhang mit Blockadeaktionen der Gruppe Letzte Generation hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen 20-jährigen Klimaaktivisten zu 60 Stunden Freizeitarbeit verurteilt. Das Gericht sprach Nils R. am Dienstag für seine Teilnahme an einer Straßenblockade in der Hauptstadt der Nötigung schuldig. R. hatte sich demnach am 29. Juni zusammen mit anderen Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppe auf eine Auffahrt zur Autobahn 100 gesetzt und festgeklebt.

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Dies sei "rechtlich als Nötigung zu bewerten", sagte der Vorsitzende Richter Günter Räcke. Andere dürften nicht zum Mittel gemacht werden, um politischen Druck auszuüben. R. war zudem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angeklagt. Räcke sah diesen Vorwurf jedoch nicht als erfüllt an, weil R. keine Gewalt gegen die Polizeibeamten, die seine Hände mit Öl von der Straße lösten, angewandt habe.

Die Verurteilung erfolgte - wie von der Jugendhilfe angeregt - nach Jugendstrafrecht. Räcke begründete dies unter anderem damit, dass R. erst vor kurzer Zeit sein Elternhaus verlassen habe. Der 20-jährige war im vergangenen Jahr nach Leipzig gezogen, um dort Philosophie zu studieren.

Das Gericht blieb mit seinem Urteil unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die beantragt hatte, den Aktivisten wie einen Erwachsenen zu verurteilen und eine Geldstrafe in Höhe von 1500 Euro zu verhängen. R.s Verteidiger plädierte hingegen auf einen Freispruch beziehungsweise bei einer Verurteilung auf die Anwendung von Jugendstrafrecht.

Die Berliner Gerichte erließen nach Angaben einer Sprecherin bereits 66 Strafbefehle für Straßenblockierer. Gegen 24 davon wurden bereits Einsprüche eingelegt, so dass es zu Verhandlungen kommen wird. Die erste in der Hauptstadt fand nun am Dienstag statt. Auch R. hatte gegen seinen Strafbefehl Einspruch eingelegt. Nach Angaben der Gruppe Letzte Generation war es zudem der erste Prozess nach den Blockadeaktionen bundesweit.

L.Paterson--EWJ

Geplanter Überfall in Bochum: Brüsseler Gericht verschiebt Urteil gegen "Ausbrecherkönig"

Im Verfahren gegen den als "Ausbrecherkönig" bekannten Kriminellen Antonio Ferrara wegen eines geplanten Raubüberfalls in Bochum ist die für Freitag geplante Urteilsverkündung verschoben worden. Das Brüsseler Gericht teilte mit, es werde seine Entscheidung erst am 5. November verkünden. Einen Grund für die Verschiebung nannte der vorsitzende Richter nicht. Die im September abgeschlossene Gerichtsverhandlung war von der wiederholten Diskussion über Verfahrensfragen und Beschwerden der Verteidigung geprägt gewesen.

Geplanter Überfall in Bochum: Gericht verkündet Urteil gegen "Ausbrecherkönig"

In Brüssel wird am Freitag das Urteil gegen den in Frankreich als "Ausbrecherkönig" bekannten Kriminellen Antonio Ferrara erwartet (ab 09.00 Uhr). Ferrara wird in diesem Fall konkret vorgeworfen, zusammen mit mehreren Komplizen einen Raubüberfall auf ein Werttransportunternehmen in Bochum geplant zu haben. Die belgische Staatsanwaltschaft fordert 18 Jahre Haft. Der 53-Jährige ist zusammen mit neun weiteren Verdächtigen angeklagt.

Staatsmedien: Mindestens 16 Tote und 32 Verletzte bei Erdbeben in Tibet

Bei einem schweren Erdbeben in der autonomen Region Tibet in China sind nach Angaben chinesischer Staatsmedien mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben des Sender CCTV vom Freitag wurden weitere 46 Menschen bei dem Beben der Stärke 7,0 verletzt, mehr als 300 Häuser stürzten ein oder wurden beschädigt. Die Nachrichtenagentur Xinhua meldete, die Rettungsarbeiten dauerten an, das Ausmaß der Schäden werde weiter ausgewertet.

Xinhua: Mindestens 16 Tote und 32 Verletzte bei Erdbeben in Tibet

Bei dem schweren Erdbeben in der autonomen Region Tibet in China sind nach jüngsten offiziellen Angaben mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag (Ortszeit) unter Berufung auf örtliche Behörden berichtete, wurden weitere 32 Menschen bei dem Beben der Stärke 7,0 verletzt, mehr als 300 Häuser stürzten ein. Die Rettungsarbeiten dauerten demnach an, das Ausmaß der Schäden werde weiter ausgewertet.