Urteil: Kleingärtnerin muss Parzelle wegen illegalen Schuppens zurückgeben

English Woman's Journal - Urteil: Kleingärtnerin muss Parzelle wegen illegalen Schuppens zurückgeben

Urteil: Kleingärtnerin muss Parzelle wegen illegalen Schuppens zurückgeben / Foto: David GANNON - AFP/Archiv

Wegen eines unerlaubt errichteten Geräteschuppens muss eine Kleingärtnerin aus Brandenburg einem Gerichtsurteil zufolge ihre Parzelle zurückgeben. Das entschied das Landgericht Frankfurt an der Oder und bestätigte damit ein Urteil des zuständigen Amtsgerichts, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte.

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Die Frau pachtete das Grundstück seit 2006 und errichtete 2007 einen Geräteschuppen neben der bestehenden Laube. Der Bezirksverband der Kleingärtner verlangte den Rückbau und kündigte schließlich den Pachtvertrag, als die Gärtnerin sich dagegen wehrte. Mit der Klage wollte der Verband die Räumung und Herausgabe der Parzelle erreichen.

Wie zuvor das Amtsgericht rechnete auch das Landgericht den Schuppen flächenmäßig der Laube zu. Eine solche darf nach dem Bundeskleingartengesetz nicht größer als 24 Quadratmeter sein. Demnach war es aus Sicht des Landgerichts rechtens, angesichts des Regelverstoßes die Herausgabe der Parzelle zu verlangen.

Das Gericht ließ eine Revision gegen das Urteil vom 5. August zu. Es ist daher noch nicht rechtskräftig.

R.Mcintosh--EWJ

Sabotage an Stromnetz: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen 48-Jährigen

Mit Raketen und Sprengvorrichtungen wollte er die Stromversorgung in drei Bundesländern sabotieren, jetzt ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen den Tatverdächtigen Daniel V. Wegen der besonderen Bedeutung des Falls übernahm die Karlsruher Behörde die Ermittlungen, wie eine Sprecherin am Donnerstag sagte. Daniel V. war am Dienstag festgenommen worden. Er wird der verfassungsfeindlichen Sabotage und der Störung öffentlicher Betriebe verdächtigt.

9/11-Gedenken in New York: Petition gegen muslimischen Bürgermeister Mamdani

Vor den New Yorker Gedenkfeiern für die Toten der Terroranschläge vom 11. September vor 25 Jahren regt sich Widerstand gegen die Teilnahme des muslimischen Bürgermeisters Zohran Mamdani. Mehr als 110.000 Menschen unterschrieben dagegen bis Donnerstag eine Online-Petition auf dem Portal change.org. Darin werden die Organisatoren der Gedenkfeier aufgerufen, Mamdani auszuladen.

Frankreich droht TV-Sender wegen russischer Journalistin mit Verfahren

In Frankreich geht der Streit um den Einfluss der russischen Journalistin Xenia Fedorova weiter: Die Regierung drohte dem rechtsgerichteten TV-Sender CNews mit einem strafrechtlichen Verfahren, falls dieser der Kreml-treuen Journalistin erneut Sendezeit per Videokonferenz einräume. Dies würde bedeuten, ihre Ausweisung und ihre Vermögenssperre zu unterlaufen, heißt es in einem Schreiben von Innenminister Laurent Nuñez an die Rundfunk-Aufsichtsbehörde, das die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag einsehen konnte. Die Regierung wirft Fedorova vor, Propaganda für den Kreml zu verbreiten.

Bewerber diskriminiert: Gericht zeigt Grenzen für Entschädigungszahlugen auf

Wird ein Bewerber im Einstellungsverfahren diskriminiert, muss der Arbeitgeber bei einer Absage für den späteren Verdienstausfall aufkommen. Ein solcher Anspruch auf Entschädigung besteht aber nicht unbedingt lebenslang, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Donnerstag mitteilte. Obwohl das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz keinen zeitlichen Rahmen vorgibt, kann das Recht auf Entschädigung unter bestimmten Voraussetzungen verfallen. (Az. 8 AZR 153/25)