Menschenrechtsgericht urteilt zu in Türkei inhaftiertem Kulturförderer Kavala

English Woman's Journal - Menschenrechtsgericht urteilt zu in Türkei inhaftiertem Kulturförderer Kavala

Menschenrechtsgericht urteilt zu in Türkei inhaftiertem Kulturförderer Kavala / Foto: Handout - Anadolu Kultur/AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilt am Dienstag in Straßburg im Fall des in der Türkei inhaftierten Kulturförderers Osman Kavala. Die türkische Justiz wirft dem Unternehmer und Menschenrechtsaktivisten vor, die regierungskritischen Demonstranten im Rahmen der sogenannten Gezi-Proteste im Jahr 2013 finanziell unterstützt und damit den Sturz der Regierung versucht zu haben. Kavala weist die Anschuldigungen zurück.

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Er wurde im November 2017 festgenommen und sitzt seitdem mit kurzen Unterbrechungen im Gefängnis. Die Straßburger Richter hatten im Dezember 2019 bereits die Freilassung Kavalas angeordnet. Das Urteil wurde jedoch von der türkischen Regierung ignoriert. Stattdessen bestätigte das oberste Berufungsgericht des Landes die lebenslange Haftstrafe.

K.Marshall--EWJ

"Rote Linie" Mekka: Saudi-Arabien wirft Huthis Angriff auf heilige Stadt vor

Saudi-Arabien hat der jemenitischen Huthi-Miliz einen Drohnenangriff auf die für Muslime heilige Stadt Mekka vorgeworfen und vor einer "roten Linie" gewarnt. Die von Riad angeführte Militärkoalition gegen die pro-iranischen Huthis erklärte am Mittwoch, die saudiarabische Luftabwehr habe die "feindliche" Drohne abgewehrt. Der Vorfall sorgte in der muslimischen Welt für Empörung und könnte den Konflikt in der Region weiter verschärfen. Die Huthis wiesen die Vorwürfe aber als "Lüge" zurück.

25 Jahre Haft für Kosovos Ex-Präsident Thaci wegen Kriegsverbrechen

Der im Kosovo weithin verehrte frühere Präsident und Guerillakämpfer Hashim Thaci ist wegen Kriegsverbrechen im Kosovo-Krieg zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Das Sondertribunal in Den Haag befand Thaci am Mittwoch unter anderem der "rechtswidrigen Festnahme, Folter, des Mordes und grausamer Behandlung" schuldig. Kosovos Regierungschef Albin Kurti bezeichnete das Urteil als "inakzeptable Ungerechtigkeit". In der Hauptstadt Pristina und in Den Haag kam es zu Konfrontationen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.

Drei Jahre Haft in Prozess um tote Zwillinge auf E-Roller in Frankfurt am Main

Gut ein Jahr nach einem E-Rollerunfall mit einem toten Zwillingspaar und einem Schwerverletzten hat das Landgericht Frankfurt am Main einen 24-Jährigen zu drei Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen fahrlässiger Tötung in zwei Fällen, fahrlässiger Körperverletzung und versuchten Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte.

Über 60 Millionen Euro Schaden durch Geldwäsche und Steuerhinterziehung - Razzia

Weil sie den Behörden durch Geldwäsche und Hinterziehung mehr als 60 Millionen Euro an Steuern vorenthalten haben sollen, ermittelt der Zoll in Hessen gegen insgesamt 50 Beschuldigte. Sie sollen über ein Netz aus Scheinfirmen Bargeld gewaschen und Steuern sowie Sozialabgaben hinterzogen haben, wie das Hauptzollamt Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Demnach arbeitete die Gruppe seit 2017 als Dienstleister.