English Woman's Journal - EVG droht mit Streiks im Regionalverkehr - Bahngewerkschaft macht Druck bei Gesetz zu Sicherheit

EVG droht mit Streiks im Regionalverkehr - Bahngewerkschaft macht Druck bei Gesetz zu Sicherheit


EVG droht mit Streiks im Regionalverkehr  - Bahngewerkschaft macht Druck bei Gesetz zu Sicherheit
EVG droht mit Streiks im Regionalverkehr - Bahngewerkschaft macht Druck bei Gesetz zu Sicherheit / Foto: Ina FASSBENDER - AFP

Gut ein halbes Jahr nach dem tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter in einem Regionalzug droht die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) der Bundesregierung mit einem deutschlandweiten Streik im Regionalverkehr. "Das versprochene Gesetz für härtere Strafen bei Angriffen auf Zugpersonal muss noch in diesem Jahr in den Bundestag, sonst legen wir im Januar den Betrieb lahm", sagte Gewerkschaftschef Martin Burkert der "Bild am Sonntag".

Textgröße ändern:

Burkert äußerte sich enttäuscht über die Bundesregierung nach dem tödlichen Angriff. "Seitens der Politik gab es betroffene Gesichter und große Worte, aber keine Taten", sagte der Gewerkschaftschef. "Die Regierung betreibt Arbeitsverweigerung, die Eisenbahner zahlen dafür mit ihrer Gesundheit oder gar ihrem Leben." Er fügte hinzu, "die Politiker" hätten den getöteten Bahnmitarbeiter vergessen - "wir nicht".

Die Bundesregierung hatte im Februar in Aussicht gestellt, dass Bahnmitarbeiter als besonders gefährdete Berufsgruppe in den Gesetzentwurf von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) für Strafverschärfungen bei Angriffen auf Sanitäter, Feuerwehrleute, Ärzte und Pfleger aufgenommen werden sollen. Wenn der Gesetzentwurf mit der Ausweitung auf Bahn-Mitarbeiter nicht bis Jahresende in den Bundestag eingebracht wird, wollen die EVG-Betriebsräte den Januar-Dienstplänen bei DB Regio und den privaten Regionalbahnen laut "Bild am Sonntag" nicht zustimmen

Der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats bei DB Regio, Ralf Damde, sagte der "Bild am Sonntag", statistisch gesehen würden jeden Tag acht Kollegen im Dienst angegriffen. "Keiner weiß vor seiner Schicht, ob er wieder gesund nach Hause kommt." Wenn das Gesetz nicht vorangebracht werde, "verweigern wir als Betriebsräte die Zustimmung zu den Dienstplänen", sagte Damde.

Ein Sprecher des Justizministeriums erklärte der Zeitung auf Anfrage, der Gesetzentwurf befinde sich noch in der regierungsinternen Abstimmung. "Unser Ziel ist es, dass der Bundestag den Gesetzentwurf noch in diesem Jahr beraten und gegebenenfalls beschließen kann", sagte der Sprecher demnach. Ob Zugbegleiter in den Gesetzentwurf aufgenommen werden, ließ der Ministeriumssprecher laut "Bild am Sonntag" offen.

Der tödliche Angriff auf den 36-jährigen Zugbegleiter in Rheinland-Pfalz Anfang Februar hatte bundesweit Entsetzen ausgelöst. Anfang Juli wurde ein zur Tatzeit 26-Jähriger wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Der Zugbegleiter hatte den schwarzfahrenden Fahrgast laut Staatsanwaltschaft zunächst zum Vorzeigen eines Ausweises aufgefordert. Als er dies nicht tat, verwies der Bahnbeschäftigte ihn des Zugs. Laut Anklage versetzte der Mann dem Zugbegleiter daraufhin wuchtige Faustschläge gegen den Kopf, wodurch das Opfer bewusstlos zu Boden stürzte und eine letztlich tödliche Hirnblutung erlitt.

S.Smith--EWJ

Empfohlen

US-Prozess gegen mutmaßliche Kindsmörderin Lindsay Clancy geplatzt

In den USA ist der aufsehenerregende Prozess gegen die mutmaßliche Kindsmörderin Lindsay Clancy geplatzt. Der Richter stellte am Freitag in Plymouth im Bundesstaat Massachusetts abschließend fest, dass sich die Geschworenen nicht über die Schuldfähigkeit der 36-Jährigen einigen konnten. Die frühere Krankenschwester hatte die Tötung ihrer drei Kinder zwar gestanden, laut ihrem Anwalt litt sie aber unter einer sogenannten Wochenbettpsychose und sei damit schuldunfähig.

UN: Vertreibung im Westjordanland könnte Verbrechen gegen Menschlichkeit sein

Die Vertreibung zehntausender Palästinenser aus Flüchtlingslagern im besetzten Westjordanland durch Israel könnte nach Einschätzung der Vereinten Nationen ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Mehr als 33.000 Menschen seien Anfang 2025 aus den Lagern Dschenin, Tulkarem und Nur Schams vertrieben worden, erklärte die UNO am Freitag.

Anschläge auf Umspannwerke: Polizei fahndet unter Hochdruck nach Verdächtigem

Nach den Anschlägen auf Umspannwerke in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen fahnden die Ermittler mit Hochdruck nach einem 48-jährigen Verdächtigen. Der Mann aus dem nordrhein-westfälischen Gevelsberg geriet als Verfasser von zwei als authentisch eingeschätzten Bekennerschreiben samt Täterwissen ins Visier, wie Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Freitag in Düsseldorf sagten. Einsatzkräfte der Polizei fanden im Wohnhaus des Mannes in Gevelsberg demnach "sprengstoffverdächtige Gegenstände".

Zahl unerlaubter Einreisen im August auf niedrigstem Stand seit über fünf Jahren

Die Zahl unerlaubter Einreisen an den deutschen Grenzen ist im August weiter gesunken. Wie die Bundespolizei am Freitag in Potsdam mitteilte, versuchten im vergangenen Monat 3587 Menschen, ohne gültige Papiere nach Deutschland einzureisen. Dies waren rund 14 Prozent weniger als im Juli und 39 Prozent weniger als im August 2025. Es ist zudem der niedrigste Stand seit über fünf Jahren.

Textgröße ändern: