Vorfall mit Polizeihund in Sachsen: Ermittlungen gegen Polizist eingestellt

English Woman's Journal - Vorfall mit Polizeihund in Sachsen: Ermittlungen gegen Polizist eingestellt

Vorfall mit Polizeihund in Sachsen: Ermittlungen gegen Polizist eingestellt / Foto: Raul ARBOLEDA - AFP/Archiv

Sieben Monate nach dem Einsatz eines Polizeihundes bei einer Demonstration gegen den AfD-Bundesparteitag im sächsischen Riesa hat die Staatsanwaltschaft Dresden die Ermittlungen gegen einen Polizeibeamten eingestellt. Sein Verhalten sei gerechtfertigt gewesen, erklärte die Behörde am Freitag.

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Dem Polizisten war vorgeworfen worden, seinen Diensthund angehoben und gegen eine Demonstrantin gedrückt zu haben, um diese auf die andere Fahrbahn zu drängen. Die Staatsanwaltschaft holte ein Expertengutachten ein. Sie erklärte nun, dass die Demonstrantin rechtmäßige Polizeianweisungen mehrmals bewusst missachtet habe.

Der Einsatz des Hunds habe verhindern sollen, dass die Polizeilinie an der Mittelleitplanke durchbrach. Es habe auch die Gefahr bestanden, dass andere Demonstrierende sich ein Beispiel an der Frau nehmen könnten. Der Polizist habe keine sinnvolle Alternative gehabt. Er habe auch nicht gegen das Tierschutzgesetz verstoßen.

L.MacDonald--EWJ

"Rote Linie" Mekka: Saudi-Arabien wirft Huthis Angriff auf heilige Stadt vor

Saudi-Arabien hat der jemenitischen Huthi-Miliz einen Drohnenangriff auf die für Muslime heilige Stadt Mekka vorgeworfen und vor einer "roten Linie" gewarnt. Die von Riad angeführte Militärkoalition gegen die pro-iranischen Huthis erklärte am Mittwoch, die saudiarabische Luftabwehr habe die "feindliche" Drohne abgewehrt. Der Vorfall sorgte in der muslimischen Welt für Empörung und könnte den Konflikt in der Region weiter verschärfen. Die Huthis wiesen die Vorwürfe aber als "Lüge" zurück.

25 Jahre Haft für Kosovos Ex-Präsident Thaci wegen Kriegsverbrechen

Der im Kosovo weithin verehrte frühere Präsident und Guerillakämpfer Hashim Thaci ist wegen Kriegsverbrechen im Kosovo-Krieg zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Das Sondertribunal in Den Haag befand Thaci am Mittwoch unter anderem der "rechtswidrigen Festnahme, Folter, des Mordes und grausamer Behandlung" schuldig. Kosovos Regierungschef Albin Kurti bezeichnete das Urteil als "inakzeptable Ungerechtigkeit". In der Hauptstadt Pristina und in Den Haag kam es zu Konfrontationen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.

Drei Jahre Haft in Prozess um tote Zwillinge auf E-Roller in Frankfurt am Main

Gut ein Jahr nach einem E-Rollerunfall mit einem toten Zwillingspaar und einem Schwerverletzten hat das Landgericht Frankfurt am Main einen 24-Jährigen zu drei Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen fahrlässiger Tötung in zwei Fällen, fahrlässiger Körperverletzung und versuchten Mordes, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte.

Über 60 Millionen Euro Schaden durch Geldwäsche und Steuerhinterziehung - Razzia

Weil sie den Behörden durch Geldwäsche und Hinterziehung mehr als 60 Millionen Euro an Steuern vorenthalten haben sollen, ermittelt der Zoll in Hessen gegen insgesamt 50 Beschuldigte. Sie sollen über ein Netz aus Scheinfirmen Bargeld gewaschen und Steuern sowie Sozialabgaben hinterzogen haben, wie das Hauptzollamt Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Demnach arbeitete die Gruppe seit 2017 als Dienstleister.