Waldbrände: SPD nimmt Strafverschärfung für Brandstiftung ins Visier

English Woman's Journal - Waldbrände: SPD nimmt Strafverschärfung für Brandstiftung ins Visier

Waldbrände: SPD nimmt Strafverschärfung für Brandstiftung ins Visier / Foto: LAURENT CAVENATI - BELGA/AFP

Angesichts möglicher Brandstiftung als Ursache der Waldbrände in Deutschland nimmt die SPD eine Verschärfung der Strafandrohung ins Visier. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese schlug in der "Rheinischen Post" vom Montag eine "Anhebung des Strafrahmens für vorsätzliche und fahrlässige Brandstiftung" vor. Des weiteren sei ein "starker Fokus auf eine abgestimmte Waldbrandprävention zwischen Bund, Ländern und den Kreisen und Städten" nötig. Dazu gehöre "das flächendeckende Anlegen von Löschteichen in Risikogebieten".

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Bislang können vorsätzliche Brandstiftungen mit Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr geahndet werden, fahrlässige Taten auch mit Geldstrafen. NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Großen (CDU) hatte beim großen Waldbrand im Hürtgenwald erklärt, es gebe Hinweise auf Brandstiftung. "Wir sehen durchaus, wenn verschiedene Brandstellen relativ gleichzeitig oder in enger Abfolge hochkommen", sagte sie am Samstag. "Es macht einen stutzig." Gesicherte Erkenntnisse lägen aber noch nicht vor.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) geht davon aus, dass der große Brand im Hürtgenwald von Menschen verursacht wurde. "Das Feuer ist entstanden durch irgendeinen Idioten, irgendein Idiot hat das Feuer verursacht", sagte Reul am Samstag bei einem Besuch der Einsatzkräfte vor Ort. "Darum muss man nachdenken, wie verantwortungslos die Leute in der Gegend rumrennen und einfach irgendwas wegwerfen. Das ist das eigentliche Problem."

S.Smith--EWJ

Sabotage an Stromnetz: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen 48-Jährigen

Mit Raketen und Sprengvorrichtungen wollte er die Stromversorgung in drei Bundesländern sabotieren, jetzt ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen den Tatverdächtigen Daniel V. Wegen der besonderen Bedeutung des Falls übernahm die Karlsruher Behörde die Ermittlungen, wie eine Sprecherin am Donnerstag sagte. Daniel V. war am Dienstag festgenommen worden. Er wird der verfassungsfeindlichen Sabotage und der Störung öffentlicher Betriebe verdächtigt.

9/11-Gedenken in New York: Petition gegen muslimischen Bürgermeister Mamdani

Vor den New Yorker Gedenkfeiern für die Toten der Terroranschläge vom 11. September vor 25 Jahren regt sich Widerstand gegen die Teilnahme des muslimischen Bürgermeisters Zohran Mamdani. Mehr als 110.000 Menschen unterschrieben dagegen bis Donnerstag eine Online-Petition auf dem Portal change.org. Darin werden die Organisatoren der Gedenkfeier aufgerufen, Mamdani auszuladen.

Frankreich droht TV-Sender wegen russischer Journalistin mit Verfahren

In Frankreich geht der Streit um den Einfluss der russischen Journalistin Xenia Fedorova weiter: Die Regierung drohte dem rechtsgerichteten TV-Sender CNews mit einem strafrechtlichen Verfahren, falls dieser der Kreml-treuen Journalistin erneut Sendezeit per Videokonferenz einräume. Dies würde bedeuten, ihre Ausweisung und ihre Vermögenssperre zu unterlaufen, heißt es in einem Schreiben von Innenminister Laurent Nuñez an die Rundfunk-Aufsichtsbehörde, das die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag einsehen konnte. Die Regierung wirft Fedorova vor, Propaganda für den Kreml zu verbreiten.

Bewerber diskriminiert: Gericht zeigt Grenzen für Entschädigungszahlugen auf

Wird ein Bewerber im Einstellungsverfahren diskriminiert, muss der Arbeitgeber bei einer Absage für den späteren Verdienstausfall aufkommen. Ein solcher Anspruch auf Entschädigung besteht aber nicht unbedingt lebenslang, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am Donnerstag mitteilte. Obwohl das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz keinen zeitlichen Rahmen vorgibt, kann das Recht auf Entschädigung unter bestimmten Voraussetzungen verfallen. (Az. 8 AZR 153/25)