Russische Oppositionspartei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen

English Woman's Journal - Russische Oppositionspartei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen

Russische Oppositionspartei Jabloko von Parlamentswahl ausgeschlossen / Foto: Igor IVANKO - AFP

Russlands Oberster Gerichtshof hat die einzige offen kriegskritische Oppositionspartei des Landes, Jabloko, von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Einem entsprechenden Antrag werde stattgegeben, erklärte der zuständige Richter am Montag. Jabloko-Parteichef Nikolaj Rybakow kündigte an, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen.

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Zur Urteilsverkündung versammelten sich rund einhundert Unterstützer, überwiegend junge Leute, vor dem Gerichtsgebäude und skandierten "Schande! Schande!". In einer Ansprache an sie sagte Rybakow: "Vor uns liegt ein langer Weg und wir haben eine große und wichtige Aufgabe: das Sterben zu beenden und den Frieden zurückzubringen."

Jabloko (Russisch für "Apfel") wurde 1993 von einer Gruppe pro-westlicher Politiker gegründet. Die liberale Partei war in den 1990er Jahren eine Hoffnungsträgerin der pro-westlichen Opposition. Seit 2003 ist sie jedoch nicht mehr mit einer Fraktion in der Staatsduma vertreten. Zuletzt hatte die Witwe des im Februar 2024 in einem Straflager in Sibirien verstorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, Julia Nawalnaja, zur Wahl von Jabloko bei der Parlamentswahl aufgerufen.

Eine Umfrage vom Anfang des Jahres sah die Partei bei lediglich drei Prozent Zustimmung. Für den Einzug in die Staatsduma, das Unterhaus des russischen Parlaments, müsste Jabloko über die Fünf-Prozent-Hürde kommen.

Wahlen werden in Russland streng von den Behörden kontrolliert, unabhängige Oppositionelle sind weitgehend ausgeschaltet. Jede Parlamentswahl seit 2003 wurde von der Regierungspartei Geeintes Russland gewonnen, die Präsident Wladimir Putin unterstützt.

Bislang sind alle diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Kriegs gescheitert. Laut einer Umfrage des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Lewada befürworten 64 Prozent der Russen Friedensverhandlungen mit der Ukraine. Unter 18- bis 24-Jährigen sind es sogar 78 Prozent.

Ch.McDonald--EWJ

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