Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze fordert nach CSD-Anschlag härtere Konsequenzen

English Woman's Journal - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze fordert nach CSD-Anschlag härtere Konsequenzen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze fordert nach CSD-Anschlag härtere Konsequenzen / Foto: Matthias Schrader - POOL/AFP/Archiv

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag beim Berliner Christopher Street Day (CSD) hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schärfere Konsequenzen im Umgang mit radikalisierten Menschen gefordert. Es reiche nicht mehr, wenn Behörden oder Verantwortliche im Nachhinein erklärten, sie hätten von einer Radikalisierung "so ein bisschen mitbekommen, aber so richtig auch nicht", sagte Schulze am Montag im Deutschlandfunk.

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"Wir dürfen das einfach nicht mehr zulassen, dass hier Menschen bei uns leben, die unsere Kultur nicht akzeptieren", sagte Schulze weiter. Eine Abschiebung sei zwar im Fall des in Deutschland geborenen Tatverdächtigen mit libanesischen Wurzeln rechtlich nicht möglich gewesen, räumte der CDU-Politiker ein. Aber es gehe ihm nicht nur "um das Thema Abschiebung", ergänzte er.

Doch nur die Begründung, der mutmaßliche Attentäter sei in Deutschland geboren und habe die deutsche Staatsbürgerschaft - "das reicht mir ehrlich gesagt nicht mehr", sagte Schulze. Menschen, die "uns als Land, als Staat, als Gemeinschaft" ablehnen, wolle er "hier nicht in Deutschland leben haben".

Zudem äußerte Schulze Unverständnis über die von einem Berliner Gericht verhängte Bewährungsstrafe für den mutmaßlichen Attentäter. "Wenn man das sieht, dann muss man schon sich die Frage stellen: Warum ist dieser Mensch auf freiem Fuß?", fragte Schulze.

Der in Berlin geborene Verdächtige Abdul B. soll am Samstagabend im Berliner Tiergarten mit einem Transporter in eine Menschenmenge gerast sein. Eine Frau wurde getötet und fast 30 weitere Menschen wurden verletzt. Am Sonntag wurde er bei einem Polizeieinsatz in Berlin von Beamten erschossen.

Der deutsche Staatsbürger mit libanesischen Wurzeln war den Behörden als Angehöriger der islamistischen Szene bekannt. Wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat wurde B. im Mai zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt.

Ch.McDonald--EWJ

Ein Toter nach Explosion in Gewerbegebiet in Nordrhein-Westfalen

Nach einer Explosion auf einem Betriebsgelände in Bochum hat die Polizei einen Toten entdeckt. Die Identität des Manns war noch unklar, wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Ein Zeuge hatte demnach am Morgen eine Explosion auf dem Betriebsgelände im Bochumer Norden gemeldet. Der Tote wurde außerhalb des Geländes gefunden.

Mitbewohner getötet: Dauerhafte Unterbringung in Psychiatrie in Rheinland-Pfalz

Weil er seinen WG-Mitbewohner tötete, hat das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz die dauerhafte Unterbringung eines 38-Jährigen in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Der Mann galt wegen einer psychischen Erkrankung als schuldunfähig, wie einer Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Demnach wurde das Urteil am Dienstag verkündet.

Service zu Rundfunkbeitrag gegen Geld: BGH prüft Klagerecht von Verbraucherverband

Die Frage, ob ein Verband von einem Geschäftsführer wegen der mutmaßlichen Täuschung von Verbrauchern Schadenersatz fordern kann, ist vom Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt worden. Er prüfte am Mittwoch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz in einem vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) angestrengten Rechtsstreit. Dieser klagte gegen ein Unternehmen, das im Internet Formulare rund um den Rundfunkbeitrag anbot, etwa zur An- oder Abmeldung. (Az. I ZR 253/25)

Geplante "Gen Z"-Proteste in Deutschland: Warnungen vor linksextremer Einflussnahme

Angesichts der für den 31. Oktober in deutschen Städten geplanten Proteste junger Menschen warnen Innenpolitiker und Vertreter der Polizei vor einer möglichen Einflussnahme linksextremistischer Kräfte. Die Sicherheitsbehörden hätten den Termin bereits "fest im Blick", erklärte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) laut Mitteilung vom Dienstag. Die für diesen Tag geplanten Proteste würden "auch aus dem linken Spektrum instrumentalisiert", warnte Poseck. Ein Bündnis namens Gen Z regelt ruft für den 31. Oktober zu Demonstrationen auf.