Afghanin erringt vor Bundesverfassungsgericht Erfolg in Streit um Aufnahmeprogramm

English Woman's Journal - Afghanin erringt vor Bundesverfassungsgericht Erfolg in Streit um Aufnahmeprogramm

Afghanin erringt vor Bundesverfassungsgericht Erfolg in Streit um Aufnahmeprogramm / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Eine afghanische Mutter und ihre zwei minderjährigen Söhne haben im Streit um ein von der Bundesregierung gestopptes Aufnahmeprogramm einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht errungen. In einem am Freitag veröffentlichten Beschluss werteten die Karlsruher Richter die Ablehnung der Visa der Familie auf Grundlage einer sogenannten Abkehrerklärung des Bundesinnenministeriums als Verstoß gegen das Willkürverbot. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg muss nun neu über den Fall entscheiden.

Textgröße ändern:

Die Klägerin bekam im Jahr 2021 noch die Zusage zur Aufnahme in Deutschland über die sogenannte Menschenrechtsliste bekommen. Sie musste nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan fürchten, wegen ihres vorangegangenen gesellschaftlichen Engagements gefährdet zu sein.

Nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr entschied die neue Bundesregierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) jedoch, freiwillige deutsche Aufnahmeprogramme so weit wie möglich zu beenden. Das Bundesinnenministerium erklärte die darüber erteilten Zusagen zur Aufnahme in Deutschland im Dezember pauschal für ungültig und erloschen, wovon auch die Zusage für die Frau betroffen war.

Wie das Bundesverfassungsgericht nun feststellte, genügt die Erklärung des Hauses von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht den Anforderungen des Willkürverbots. Trotz eines großen Entscheidungsspielraums sei der Bund in einem Rechtsstaat niemals völlig frei. So müsse der Einzelfall unter Berücksichtigung der individuellen Belange betrachtet werden.

Das OVG Berlin-Brandenburg muss sich nun neu mit dem Fall beschäftigen und dabei die Maßgaben des Willkürverbots beachten.

L.Paterson--EWJ

Landgericht Kleve: Falscher Notfallsanitäter zu zehn Jahren Haft verurteilt

Das Landgericht Kleve in Nordrhein-Westfalen hat einen falschen Notfallsanitäter zu einer Freiheitsstrafe von zehn Jahren verurteilt. Das Gericht sprach den 30-Jährigen wegen Totschlags, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Urkundenfälschung in zwei Fällen schuldig, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstagabend mitteilte. Anhand falscher Papiere war der Mann laut Anklage als Notfallsanitäter eingestellt worden. Er war zweimal im Einsatz. In einem Fall starb ein Patient.

Tödlicher Bergunfall in Bayern: 76-jähriger Urlauber stürzt in den Tod

Bei einem Bergunfall bei Mittenwald in Bayern ist ein 76-jähriger Urlauber ums Leben gekommen. Der aus Berlin stammende Wanderer befand sich am Donnerstag mit seiner Ehefrau im Karwendelgebirge beim Abstieg, als er in einer anspruchsvollen Passage die Kontrolle verlor, wie die Polizei in Rosenheim am Freitag berichtete.

Brände in Frankreich: Halbinsel Cap Ferret wird evakuiert - Paris bittet EU um Hilfe

Die Waldbrand-Situation in Frankreich wird immer dramatischer: An der Atlantikküste, wo sich derzeit sehr viele Touristen aufhalten, loderten in der Nacht zum Freitag zwei heftige Flächenbrände weiter, die noch nicht unter Kontrolle gebracht werden konnten. Zehntausende Menschen wurden in Sicherheit gebracht.

Auto kollidiert an Bahnübergang in Sachsen-Anhalt mit Zug: 76-Jähriger stirbt

Beim Zusammenstoß eines Autos und eines Zugs an einem Bahnübergang in Sachsen-Anhalt ist der 76-jährige Fahrer ums Leben gekommen. Der Mann befuhr am Donnerstagabend mit seinem Wagen im Landkreis Börde einen zu diesem Zeitpunkt geschlossenen Bahnübergang, wie die Polizei in Magdeburg am Freitagmorgen mitteilte. Dort erfasst, trotz eingeleiteter Bremsung, ein Zug das Fahrzeug.