Argentiniens Vizepräsidentin Kirchner attackiert Staatsanwaltschaft

English Woman's Journal - Argentiniens Vizepräsidentin Kirchner attackiert Staatsanwaltschaft

Argentiniens Vizepräsidentin Kirchner attackiert Staatsanwaltschaft / Foto: JUAN MABROMATA - AFP

Argentiniens Vizepräsidentin Cristina Kirchner hat die Staatsanwaltschaft nach deren Forderung von zwölf Jahren Gefängnis wegen Korruptionsvorwürfen heftig attackiert. Für keinen der Vorwürfe gegen sie gebe es Beweise, die Staatsanwälte hätten das Urteil gegen sie "bereits geschrieben", sagte Kirchner am Dienstag in einer auf Online-Plattformen übertragenen Videobotschaft. Die Ermittler werfen der 69-jährigen Kirchner, die von 2007 bis 2015 Präsidentin Argentiniens war, die betrügerische Vergabe öffentlicher Aufträge in ihrer Heimatprovinz Santa Cruz im Süden des Landes vor.

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Die Anklage hatte am Montag zwölf Jahre Haft gegen die Linkspolitikerin gefordert. Die Staatsanwaltschaft verlangte bei dem Verfahren in der Hauptstadt Buenos Aires außerdem eine lebenslange Ämtersperre. Die Politikerin sprach am Dienstag in ihrer mehr als zweistündigen Videobotschaft aus ihrem Büro im argentinischen Senat von einem "Prozess gegen den Peronismus, gegen die nationalen Volksregierungen".

Hunderte Unterstützer hatten Kirchner zuvor bei ihrer Ankunft an der Parlamentskammer bejubelt. Am Montagabend, nach Bekanntgabe der Anklage, hatten sich Gegner und Unterstützer der Politikerin vor deren Wohnung in Buenos Aires versammelt. Polizisten mussten die beiden Gruppen schließlich trennen.

Staatsanwalt Diego Luciani hatte vor Gericht von einem "wahren System institutioneller Korruption" bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gesprochen. Ein anderer Staatsanwalt, Sergio Mola, sagte, es habe "systematische Unregelmäßigkeiten bei 51 Ausschreibungen in zwölf Jahren" gegeben.

Die Vizepräsidentin und Senatspräsidentin genießt Immunität. Sollte Kirchner zu einer Haftstrafe verurteilt werden, müsste der Oberste Gerichtshof des südamerikanischen Landes entscheiden, ob er diese Immunität aufhebt.

K.Marshall--EWJ

Geplanter Überfall in Bochum: Gericht verkündet Urteil gegen "Ausbrecherkönig"

In Brüssel wird am Freitag das Urteil gegen den in Frankreich als "Ausbrecherkönig" bekannten Kriminellen Antonio Ferrara erwartet (ab 09.00 Uhr). Ferrara wird in diesem Fall konkret vorgeworfen, zusammen mit mehreren Komplizen einen Raubüberfall auf ein Werttransportunternehmen in Bochum geplant zu haben. Die belgische Staatsanwaltschaft fordert 18 Jahre Haft. Der 53-Jährige ist zusammen mit neun weiteren Verdächtigen angeklagt.

Staatsmedien: Mindestens 16 Tote und 32 Verletzte bei Erdbeben in Tibet

Bei einem schweren Erdbeben in der autonomen Region Tibet in China sind nach Angaben chinesischer Staatsmedien mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben des Sender CCTV vom Freitag wurden weitere 46 Menschen bei dem Beben der Stärke 7,0 verletzt, mehr als 300 Häuser stürzten ein oder wurden beschädigt. Die Nachrichtenagentur Xinhua meldete, die Rettungsarbeiten dauerten an, das Ausmaß der Schäden werde weiter ausgewertet.

Xinhua: Mindestens 16 Tote und 32 Verletzte bei Erdbeben in Tibet

Bei dem schweren Erdbeben in der autonomen Region Tibet in China sind nach jüngsten offiziellen Angaben mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag (Ortszeit) unter Berufung auf örtliche Behörden berichtete, wurden weitere 32 Menschen bei dem Beben der Stärke 7,0 verletzt, mehr als 300 Häuser stürzten ein. Die Rettungsarbeiten dauerten demnach an, das Ausmaß der Schäden werde weiter ausgewertet.

"Rückkehr zur Ruhe": Demonstrationsverbote und weitere Einschränkungen in Frankreich

Mit Demonstrationsverboten und der Einschränkung geplanter Proteste am Samstag will Frankreich Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende verhindern. Oberstes Ziel sei eine "Rückkehr zur Ruhe", sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag. Er kündigte neue Ausgangssperren an; zudem dürften nur von Gewerkschaften organisierte Kundgebungen stattfinden, sagte er. Die Gelbwesten-Bewegung, die zu den Organisatoren der Proteste zählt, kündigte ihren Widerstand an. In Paris bleiben der Louvre und andere Museen am Samstag geschlossen.