Hongkonger Gericht bestätigt Haft für US-Anwalt wegen Gewalt gegen Polizisten

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Hongkonger Gericht bestätigt Haft für US-Anwalt wegen Gewalt gegen Polizisten

BOULEVARD 08.02.2022

Hongkonger Gericht bestätigt Haft für US-Anwalt wegen Gewalt gegen Polizisten

Ein Berufungsgericht in Hongkong hat die Haftstrafe gegen einen US-Anwalt bestätigt, der den gewaltsamen Einsatz eines Polizisten in Zivil gegen einen Schwarzfahrer gestoppt hatte. Der 37-jährige Samuel Phillip Bickett wurde nach der Urteilsverkündung am Dienstag inhaftiert und soll nun eine mehrmonatige Gefängnisstrafe absitzen. Der Vorfall hatte sich im Dezember 2019 nach monatelangen, mitunter von Gewalt überschatteten Massenprotesten der Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone ereignet.

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Die Auseinandersetzung an einer U-Bahnstation wurde teilweise auf Video aufgezeichnet. Der Polizist Yu Shu Sang hatte demnach in Zivilkleidung unter Einsatz eines Teleskop-Schlagstocks einen Schwarzfahrer gestoppt. Bickett griff ein und versuchte, Yu die Waffe abzunehmen. Der Polizist warf dem in Hongkong lebenden US-Anwalt zudem vor, ihn auf den Boden gezerrt und mehrfach ins Gesicht geschlagen zu haben.

Im Zuge der massiven Proteste, die Hongkong 2019 erschüttert hatten, hatte der Unmut der Bevölkerung gegenüber der Polizei stark zugenommen. Daher durften die rund 30.000 Polizisten der Stadt damals in ihrer Freizeit Schlagstöcke zu ihrem eigenen Schutz tragen.

Die Verteidigung hatte argumentiert, Bickett habe nicht gewusst, dass es sich um einen Polizisten gehandelt habe. Der Richter in erster Instanz verwies aber darauf, dass in den Überwachungsvideos zu hören sei, wie Yu sich als Polizeibeamter ausgegeben habe.

Bickett wurde im Juli zu viereinhalb Monaten Haft verurteilt. Er saß davon 45 Tage ab, bevor seine Berufung gegen das Urteil zugelassen wurde.

Im Berufungsurteil wies Richterin Esther Toh darauf hin, dass sich der Vorfall während eines "äußerst gewaltsamen Kapitels in Hongkongs Geschichte" ereignet habe. Polizeibeamte, "die ihre öffentliche Verantwortung wahrnehmen, müssen geschützt werden, wenn sie ihre Pflicht erfüllen", hob die Richterin hervor.

Bickett bekräftigte erneut, dass er unschuldig sei, und kündigte weitere rechtliche Schritte gegen das Hafturteil an. "Das heutige Urteil ist nur ein weiterer Hinweis, dass der Ruf der Justiz, das Gesetz rational, gerecht und gleich anzuwenden, in Gefahr ist", erklärte der US-Jurist. "In einer rechtsstaatlichen Gesellschaft können Polizisten nicht tun und lassen, was sie wollen."

B.Jamieson--EWJ

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