Zwölf Jahre Haft gegen Argentiniens Vizepräsidentin Kirchner gefordert

English Woman's Journal - Zwölf Jahre Haft gegen Argentiniens Vizepräsidentin Kirchner gefordert

Zwölf Jahre Haft gegen Argentiniens Vizepräsidentin Kirchner gefordert / Foto: JUAN MABROMATA - AFP/Archiv

In einem Korruptionsprozess gegen Argentiniens Vizepräsidentin Cristina Kirchner hat die Anklage zwölf Jahre Haft gegen die Linkspolitikerin gefordert. Die Staatsanwaltschaft verlangte bei dem Verfahren in der Hauptstadt Buenos Aires am Montag außerdem eine lebenslange Ämtersperre gegen die 69-jährige frühere Staatschefin. In dem Prozess geht es um öffentliche Ausschreibungen in Kirchners politischer Heimatprovinz Santa Cruz im Süden des Landes unter anderem während ihrer Präsidentschaft zwischen 2007 und 2015.

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Staatsanwalt Diego Luciani sprach am Montag von einem "wahren System institutioneller Korruption" bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Ein anderer Staatsanwalt, Sergio Mola, sagte, es habe "systematische Unregelmäßigkeiten bei 51 Ausschreibungen in zwölf Jahren" gegeben.

Kirchner, deren 2010 verstorbener Ehemann Néstor Kirchner zwischen 2003 und 2007 argentinischer Präsident war, hat die Vorwürfe bestritten. Die Vizepräsidentin bezeichnet die Anschuldigungen als politisch motiviert und sich selbst als Opfer einer von der rechten Opposition instrumentalisierten Justiz.

Staatschef Alberto Fernández verurteilte nach der Strafmaßforderung der Staatsanwaltschaft eine "juristische und mediale Verfolgung der Vizepräsidentin". Keiner der Vorwürfe gegen seine Stellvertreterin sei bewiesen. Kirchner ist in den vergangenen Jahren in einer Reihe von Affären beschuldigt worden. Mehrere Verfahren gegen die von vielen als Linken-Ikone verehrte Politikerin wurden eingestellt, fünf laufen aber noch.

Die Vizepräsidentin und Senatspräsidentin genießt Immunität. Sollte Kirchner zu einer Haftstrafe verurteilt werden, müsste der Oberste Gerichtshof des südamerikanischen Landes entscheiden, ob er diese Immunität aufhebt.

E.Cunningham--EWJ

Geplanter Überfall in Bochum: Gericht verkündet Urteil gegen "Ausbrecherkönig"

In Brüssel wird am Freitag das Urteil gegen den in Frankreich als "Ausbrecherkönig" bekannten Kriminellen Antonio Ferrara erwartet (ab 09.00 Uhr). Ferrara wird in diesem Fall konkret vorgeworfen, zusammen mit mehreren Komplizen einen Raubüberfall auf ein Werttransportunternehmen in Bochum geplant zu haben. Die belgische Staatsanwaltschaft fordert 18 Jahre Haft. Der 53-Jährige ist zusammen mit neun weiteren Verdächtigen angeklagt.

Staatsmedien: Mindestens 16 Tote und 32 Verletzte bei Erdbeben in Tibet

Bei einem schweren Erdbeben in der autonomen Region Tibet in China sind nach Angaben chinesischer Staatsmedien mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben des Sender CCTV vom Freitag wurden weitere 46 Menschen bei dem Beben der Stärke 7,0 verletzt, mehr als 300 Häuser stürzten ein oder wurden beschädigt. Die Nachrichtenagentur Xinhua meldete, die Rettungsarbeiten dauerten an, das Ausmaß der Schäden werde weiter ausgewertet.

Xinhua: Mindestens 16 Tote und 32 Verletzte bei Erdbeben in Tibet

Bei dem schweren Erdbeben in der autonomen Region Tibet in China sind nach jüngsten offiziellen Angaben mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag (Ortszeit) unter Berufung auf örtliche Behörden berichtete, wurden weitere 32 Menschen bei dem Beben der Stärke 7,0 verletzt, mehr als 300 Häuser stürzten ein. Die Rettungsarbeiten dauerten demnach an, das Ausmaß der Schäden werde weiter ausgewertet.

"Rückkehr zur Ruhe": Demonstrationsverbote und weitere Einschränkungen in Frankreich

Mit Demonstrationsverboten und der Einschränkung geplanter Proteste am Samstag will Frankreich Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende verhindern. Oberstes Ziel sei eine "Rückkehr zur Ruhe", sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag. Er kündigte neue Ausgangssperren an; zudem dürften nur von Gewerkschaften organisierte Kundgebungen stattfinden, sagte er. Die Gelbwesten-Bewegung, die zu den Organisatoren der Proteste zählt, kündigte ihren Widerstand an. In Paris bleiben der Louvre und andere Museen am Samstag geschlossen.