US-Medien: ICE soll nach Todesschüssen Fahrzeugkontrollen zurückfahren

English Woman's Journal - US-Medien: ICE soll nach Todesschüssen Fahrzeugkontrollen zurückfahren

US-Medien: ICE soll nach Todesschüssen Fahrzeugkontrollen zurückfahren / Foto: JOSEPH PREZIOSO - AFP

Die umstrittene US-Einwanderungsbehörde ICE soll nach Todesschüssen auf zwei Migranten ihre Strategie ändern: Die "New York Times", der Sender CNN und andere Medien berichteten am Dienstag übereinstimmend, ICE solle auf Anordnung der US-Regierung vorerst auf die meisten Fahrzeugkontrollen verzichten. In den vergangenen Tagen hatten Mitarbeiter der Behörde einen Mexikaner und einen Kolumbianer in ihren Autos erschossen.

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Die republikanische Senatorin aus dem Bundesstaat Maine, Susan Collins, erklärte dazu im Onlinedienst X, sie habe nach dem jüngsten Todesfall mit Heimatschutzminister Markwayne Mullin telefoniert und ihn "gedrängt, alle nicht dringenden Fahrzeugkontrollen einzustellen". Collins bewirbt sich bei den Kongresswahlen Anfang November um ein verlängertes Mandat.

Am Montag hatte ein ICE-Vertreter in der Stadt Biddeford in Maine einen Kolumbianer getötet, der inzwischen von den Behörden als Joan Sebastian Guerrero identifiziert wurde. ICE erklärte dazu, der Mann habe mit seinem Auto fliehen wollen und der Bundesmitarbeiter habe von seiner Schusswaffe Gebrauch gemacht, da er die "öffentliche Sicherheit" in Gefahr gesehen habe. Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro warf den USA am Dienstag "Mord" vor.

Vergangene Woche Dienstag hatte zudem ein ICE-Mitarbeiter in Houston im Bundesstaat Texas bei einer Fahrzeugkontrolle einen Mexikaner niedergeschossen, der im Krankenhaus seinen Verletzungen erlag. In diesem Fall hieß es, der Bundesmitarbeiter habe in "Notwehr" gehandelt, da der Mexikaner sein Fahrzeug als "Waffe" gegen ihn eingesetzt habe. Augenzeugen widersprachen allerdings dieser Darstellung.

E.Brwon--EWJ

Ungarische Staatsanwaltschaft nimmt Ex-Zentralbankchef und Orbán-Vertrauten fest

In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

NS-Parolen in sozialen Netzwerken: Zweieinhalb Jahre Haft in Rheinland-Pfalz

Wegen der Verwendung von NS-Parolen im Zusammenhang mit israelfeindlichen Beiträgen in sozialen Medien ist ein 27-Jähriger in Rheinland-Pfalz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht in Koblenz sprach ihn am Mittwoch unter anderem wegen Volksverhetzung in fünf Fällen und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

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