Queerfeindlicher Angriff in Berlin: Staatsschutz ermittelt

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Queerfeindlicher Angriff in Berlin: Staatsschutz ermittelt / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Im Berliner Ortsteil Hakenfelde ist ein nicht-binärer Mensch queerfeindlich angegriffen und beleidigt worden. Wie die Polizei in der Bundeshauptstadt am Freitag mitteilte, beleidigten drei Unbekannte das Opfer am Donnerstagabend in einem Park zunächst unter Bezug auf das äußere Erscheinungsbild und attackierten es dann mit einer leeren Plastikflasche und Badelatschen.

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Auch zwei Feuerwerkskörper seien auf den nicht-binären Menschen abgefeuert worden. Sie sollen über dem Opfer explodiert sein. Dieses wurde dabei nicht verletzt. Die Ermittlungen werden vom polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamts geführt.

B.Mclean--EWJ

Ungarische Staatsanwaltschaft nimmt Ex-Zentralbankchef und Orbán-Vertrauten fest

In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

NS-Parolen in sozialen Netzwerken: Zweieinhalb Jahre Haft in Rheinland-Pfalz

Wegen der Verwendung von NS-Parolen im Zusammenhang mit israelfeindlichen Beiträgen in sozialen Medien ist ein 27-Jähriger in Rheinland-Pfalz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht in Koblenz sprach ihn am Mittwoch unter anderem wegen Volksverhetzung in fünf Fällen und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

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