Nach Schüssen auf Polizist in Göttingen: Polizei erteilt 40 Aufenthaltsverbote

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Nach Schüssen auf Polizist in Göttingen: Polizei erteilt 40 Aufenthaltsverbote / Foto: JOHANNES EISELE - AFP/Archiv

Nach Schüssen auf einen Polizisten bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung zweier Großfamilien in Göttingen hat die Polizei zahlreiche Aufenthaltsverbote und Meldeauflagen ausgesprochen. Wie die Beamten in der niedersächsischen Stadt am Freitag mitteilte, sind 64 Angehörige der an den Ausschreitungen beteiligten Familien von den Maßnahmen betroffen. Die Verbote seien personenbezogen gestaltet und beträfen teils einzelne Stadtgebiete oder in anderen Fällen die ganze Stadt.

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Die Aufenthaltsverbote gelten für 14 Menschen, die nicht in Göttingen wohnen. Gegen 26 weitere Menschen, die in der Stadt leben oder arbeiten, wurden ebenfalls Aufenthalts- oder Teilaufenthaltsverbote ausgesprochen. In 24 Fällen seien personenbezogene Meldeauflagen erteilt worden. Die Maßnahmen sind je nach Betroffenen zwischen einem und drei Monaten angesetzt.

Laut Polizei soll der Schritt dabei helfen, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu stärken sowie ein weiteres Aufeinandertreffen der Großfamilien durch Polizeipräsenz und Kontrollen zu verhindern. Die Ermittlungen zu dem Konflikt zwischen den zwei rivalisierenden Familien dauerten an.

Ein Jugendlicher soll im Zuge der Auseinandersetzung im Juni am Weender Tor mehrere Schüsse abgegeben haben. Dabei traf er auch einen Polizisten und verletzte diesen schwer. Die Göttinger Mordkommission ermittelt laut Polizei gegen 49 Tatverdächtige, um konkrete Tatbeteiligungen nachzuweisen oder auszuschließen.

B.Mclean--EWJ

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In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

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Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

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Wegen der Verwendung von NS-Parolen im Zusammenhang mit israelfeindlichen Beiträgen in sozialen Medien ist ein 27-Jähriger in Rheinland-Pfalz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht in Koblenz sprach ihn am Mittwoch unter anderem wegen Volksverhetzung in fünf Fällen und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

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