Vor Bundesratsabstimmung zum Sexualstrafrecht: Hubig wirbt für "Nur Ja heißt Ja"

English Woman's Journal - Vor Bundesratsabstimmung zum Sexualstrafrecht: Hubig wirbt für "Nur Ja heißt Ja"

Vor Bundesratsabstimmung zum Sexualstrafrecht: Hubig wirbt für "Nur Ja heißt Ja" / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Vor der Bundesratsabstimmung über eine Reform des Sexualstrafrechts hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für die Einführung des Konsens-Prinzips geworben. "Ich persönlich bin dafür, dass wir im Sexualstrafrecht das Prinzip 'Nur Ja heißt Ja' verankern", sagte Hubig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Denn 'Nur Ja heißt Ja' stellt das Einvernehmen in den Mittelpunkt. Dieses Konsens-Prinzip schützt die sexuelle Selbstbestimmung konsequent."

Textgröße ändern:

Wenn Betroffene im Falle eines sexuellen Übergriffes beispielsweise mit "einer Art Schockstarre reagieren, dann reicht eine Regelung nach dem Prinzip 'Nein heißt Nein' nicht aus", sagte die Ministerin weiter. "Gerade für solche Fälle brauchen wir 'Nur Ja heißt Ja'." Zugleich räumte Hubig ein, dass sie ihren Vorstoß noch in der Koalition von Union und SPD diskutieren müsse. "Aber ich bin zuversichtlich, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen."

Der Bundesrat stimmt am Freitag über einen Antrag aus Hamburg für ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht ab. "Es ist ganz einfach: Wenn zwei Menschen intim werden, müssen es beide wollen", sagte Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) den Funke-Zeitungen. "Unser Sexualstrafrecht muss die sexuelle Selbstbestimmung stärken, indem künftig klar ist, dass derjenige, der eine sexuelle Handlung initiiert, sich auch der Zustimmung seines Gegenübers vergewissert."

T.Wright--EWJ

Deutsche-Welle-Journalist Alican Uludag erneut in der Türkei festgenommen

Ein türkischer Journalist der Deutschen Welle ist in der Türkei erneut inhaftiert worden. "Ich werde festgenommen", erklärte Alican Uludag am Dienstag im Onlinedienst X. Der in der Hauptstadt Ankara ansässige Journalist war bereits im Februar wegen "Beleidigung des Präsidenten" festgenommen worden und hatte anschließend rund 90 Tage im berüchtigten Gefängnis Silivri nahe Istanbul verbracht. DW-Intendantin Barbara Massing nannte die erneute Festnahme "zutiefst besorgniserregend".

Nach Gewalt bei Protesten in Indien: Gandhi fordert Rücktritt von Premier Modi

Nach heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften bei Protesten gegen Missstände im indischen Bildungssystem hat Oppositionsführer Rahul Gandhi den Rücktritt von Premierminister Narendra Modi gefordert. Modi "zerstört die Zukunft der indischen Jugend", schrieb Gandhi am Dienstag in Onlinemedien. Die sogenannte Kakerlaken-Bewegung will trotz des harten Vorgehens der Polizei ihre Aktionen fortsetzen.

Caritas kritisiert Bundesregierung wegen Kürzungen bei humanitärer Hilfe

Das katholische Hilfswerk Caritas hat die Bundesregierung wegen der Kürzungen der Mittel für humanitäre Hilfe kritisiert. "Der Staat kürzt seine Unterstützung ausgerechnet in einer Zeit, in der humanitäre Hilfe dringlicher und gefährlicher wird", sagte der Leiter von Caritas international, Oliver Müller, am Dienstag bei der Vorstellung des Jahresberichts der Organisation in Freiburg.

Eltern lassen Baby verhungern: Lebenslange Haft wegen Mordes in Schleswig-Holstein

Nach dem Hungertod eines chronisch unterernährten Säuglings im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel sind dessen Eltern wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Itzehoe ging in seinem Urteil vom Dienstag davon aus, dass diese zumindest zum Ende der etwa einmonatigen Leidenszeit ihrer vier Monate alten Tochter mit Tötungsvorsatz gehandelt hatten. Es sah dabei das Mordmerkmal der Grausamkeit als erfüllt an.