EuGH urteilt über deutsche Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung

English Woman's Journal - EuGH urteilt über deutsche Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung

EuGH urteilt über deutsche Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) sein Urteil in einem Streit zwischen Deutschland und der EU-Kommission. Es geht um die Frage, ob die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) als staatliche Beihilfe einzustufen ist. Bei Kraft-Wärme-Kopplung wird gleichzeitig Strom und Wärme erzeugt. Das wird vor allem für Fernwärme genutzt. (Az. C-242/24 P)

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Deutschland wollte den Ausbau neuer und modernisierter Anlagen fördern, damit insgesamt weniger Treibhausgase entstehen. Die Kommission stufte das 2021 als staatliche Beihilfe ein, genehmigte diese aber bis Ende 2026. Beihilfen müssen genehmigt werden. Deutschland klagte gegen diese Einstufung und hatte 2024 in erster Instanz vor dem EU-Gericht Erfolg. Dagegen ging die Kommission vor dem EuGH vor, der nun entscheidet.

S.Smith--EWJ

Brite soll Ex-Ministerin Widdecombe mit 21 Hammer-Schlägen getötet haben

Im Fall des Mordes an der britischen Ex-Ministerin Ann Widdecombe sind grausame Details bekannt geworden: Ein britisches Gericht ordnete am Dienstag Untersuchungshaft für einen 28-jährigen Briten an, der laut Staatsanwaltschaft verdächtigt wird, Widdecombe 21 Mal mit einem Hammer auf den Kopf geschlagen zu haben. Anschließend habe er eine Geldbörse aus ihrer Handtasche gestohlen und sei geflohen. Als Prozessbeginn wurde der 8. Juni 2027 festgesetzt.

Deutsche-Welle-Journalist Alican Uludag erneut in der Türkei festgenommen

Ein türkischer Journalist der Deutschen Welle ist in der Türkei erneut inhaftiert worden. "Ich werde festgenommen", erklärte Alican Uludag am Dienstag im Onlinedienst X. Der in der Hauptstadt Ankara ansässige Journalist war bereits im Februar wegen "Beleidigung des Präsidenten" festgenommen worden und hatte anschließend rund 90 Tage im berüchtigten Gefängnis Silivri nahe Istanbul verbracht. DW-Intendantin Barbara Massing nannte die erneute Festnahme "zutiefst besorgniserregend".

Nach Gewalt bei Protesten in Indien: Gandhi fordert Rücktritt von Premier Modi

Nach heftigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften bei Protesten gegen Missstände im indischen Bildungssystem hat Oppositionsführer Rahul Gandhi den Rücktritt von Premierminister Narendra Modi gefordert. Modi "zerstört die Zukunft der indischen Jugend", schrieb Gandhi am Dienstag in Onlinemedien. Die sogenannte Kakerlaken-Bewegung will trotz des harten Vorgehens der Polizei ihre Aktionen fortsetzen.

Caritas kritisiert Bundesregierung wegen Kürzungen bei humanitärer Hilfe

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