Grünen-Politiker Dahmen reicht in Karlsruhe Eilantrag gegen GKV-Gesetz ein

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Grünen-Politiker Dahmen reicht in Karlsruhe Eilantrag gegen GKV-Gesetz ein / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Grünen haben eine Eilklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um die noch für diese Woche geplante Abstimmung über die Krankenkassen-Reform im Parlament zu verhindern. Er habe das Gericht angerufen, weil er "erhebliche Zweifel habe, dass dieses Gesetzgebungsverfahren noch den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein ordnungsgemäßes parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren genügt", erklärte der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen am Mittwoch. Eigentlich sollte am Freitag im Bundestag und dann auch im Bundesrat abgestimmt werden.

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Es gab im Vorfeld allerdings zahlreiche kurzfristige Änderungen im Gesetzentwurf, "die man in der Kürze der Zeit niemals seriös durcharbeiten kann", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic dazu. Dahmen ergänzte: "Wir haben die Koalition eindringlich aufgefordert, die abschließende Beratung im Gesundheitsausschuss und die Schlussabstimmung im Bundestag abzusetzen, um den Abgeordneten ausreichend Zeit für eine sorgfältige Prüfung zu geben." Außerdem müsse es eine weitere öffentliche Anhörung geben.

"Beides wurde abgelehnt", kritisierte der Grünen-Politiker. "Dabei handelt es sich faktisch um ein weitgehend neu gefasstes Gesetz." Niemand könne ernsthaft behaupten, "dass ein Gesetz mit Milliardenfolgen für 75 Millionen gesetzlich Versicherte unter diesen Bedingungen noch verantwortungsvoll geprüft werden kann". Dabei gehe es ihm nicht um die Rechte der Opposition, "sondern um die Qualität unserer Gesetzgebung". Er warnte vor "chaotischen Eilverfahren" im Parlament.

Die Grünen wollen außerdem am Nachmittag über eine Geschäftsordnungsdebatte im Bundestag die Absetzung des GKV-Gesetzes von der Tagesordnung beantragen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung sieht massive Einschnitte sowie zusätzliche Kosten für Versicherte vor.

R.Sutherland--EWJ

Ungarische Staatsanwaltschaft nimmt Ex-Zentralbankchef und Orbán-Vertrauten fest

In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

NS-Parolen in sozialen Netzwerken: Zweieinhalb Jahre Haft in Rheinland-Pfalz

Wegen der Verwendung von NS-Parolen im Zusammenhang mit israelfeindlichen Beiträgen in sozialen Medien ist ein 27-Jähriger in Rheinland-Pfalz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht in Koblenz sprach ihn am Mittwoch unter anderem wegen Volksverhetzung in fünf Fällen und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

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