Weiterer Freispruch für Baden-Württembergs früheren Polizeiinspekteur

English Woman's Journal - Weiterer Freispruch für Baden-Württembergs früheren Polizeiinspekteur

Weiterer Freispruch für Baden-Württembergs früheren Polizeiinspekteur / Foto: Damien MEYER, - - AFP/Archiv

Das Landgericht Stuttgart hat den ehemals ranghöchsten Polizisten des Landes Baden-Württemberg auch in einem zweiten Verfahren freigesprochen. Der Mann sei am Montag vom Vorwurf der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit Vorwürfen einer Polizeianwärterin für den höheren Dienst freigesprochen worden, teilte ein Gerichtssprecher auf Anfrage mit. Bereits in einem früheren Verfahren war der Polizeiinspekteur freigesprochen worden.

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In dem nun abgeurteilten Verfahren ging es um Vorwürfe einer Polizeibeamtin wegen eines Telefonats im November 2021. Damals soll der Polizeiinspekteur der Frau laut Anklage in einem Auswahlverfahren für den höheren Polizeivollzugsdienst in Aussicht gestellt haben, diese zu fördern, falls er von der Frau Zärtlichkeiten und sexuelle Gefälligkeiten bekommt.

Das Landgericht sprach den Mann aber von den Vorwürfen frei. Der Angeklagte war vorher bereits in einem Verfahren freigesprochen worden, in dem es darum ging, ob er die Frau in einer Fußballkneipe zu sexuellen Handlungen genötigt hatte.

N.Steward--EWJ

Ungarische Staatsanwaltschaft nimmt Ex-Zentralbankchef und Orbán-Vertrauten fest

In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

NS-Parolen in sozialen Netzwerken: Zweieinhalb Jahre Haft in Rheinland-Pfalz

Wegen der Verwendung von NS-Parolen im Zusammenhang mit israelfeindlichen Beiträgen in sozialen Medien ist ein 27-Jähriger in Rheinland-Pfalz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht in Koblenz sprach ihn am Mittwoch unter anderem wegen Volksverhetzung in fünf Fällen und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

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