Beleidigung und Hamas-Kennzeichen: Aktivist in Hamburg zu Geldstrafe verurteilt

English Woman's Journal - Beleidigung und Hamas-Kennzeichen: Aktivist in Hamburg zu Geldstrafe verurteilt

Beleidigung und Hamas-Kennzeichen: Aktivist in Hamburg zu Geldstrafe verurteilt / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Wegen mehrerer Straftaten bei Veranstaltungen und im Internet ist ein propalästinensischer Aktivist in Hamburg zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt worden. Ein Amtsgericht in der Hansestadt sprach den 26-Jährigen der Beleidigung, der Billigung von Straftaten und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und verbotener Organisationen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte.

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Nach Überzeugung der Kammer hatte der Angeklagte einen Polizisten bei einer Demonstration 2024 als Rassisten bezeichnet. Außerdem postete er dem Gericht zufolge auf Instagram Bildern mit Menschen, die Hamas-Stirnbänder und -Flaggen trugen. Die Verurteilung wegen Billigung von Straftaten bezog sich auf den Ausspruch "Der 7. Oktober war ein Segen für uns", den der Mann 2023 auf einer Veranstaltung getätigt haben soll.

Am 7. Oktober 2023 waren Kämpfer der Hamas und ihre Verbündeten vom Gazastreifen aus nach Israel eingedrungen. Bei Massakern im Süden des Landes töteten sie mehr als 1220 Menschen, 251 Opfer verschleppten sie als Geiseln in den Gazastreifen. In den zwei sich anschließenden Kriegsjahren wurden nach Hamas-Angaben mehr als 70.000 Palästinenser getötet.

Bezüglich der ebenfalls angeklagten Verwendung der Parole "From the River to the Sea" wurde der 26-Jährige vom Amtsgericht Hamburg in dem Prozess am Mittwoch freigesprochen, wie die Sprecherin mitteilte. Das Gericht ging hier nicht davon aus, dass es sich um ein Kennzeichen der Hamas handelt. Gleiches gelte für ein rotes Dreieck, das der Angeklagte auf Instagram gepostet hatte.

A.Wallace--EWJ

Ungarische Staatsanwaltschaft nimmt Ex-Zentralbankchef und Orbán-Vertrauten fest

In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

NS-Parolen in sozialen Netzwerken: Zweieinhalb Jahre Haft in Rheinland-Pfalz

Wegen der Verwendung von NS-Parolen im Zusammenhang mit israelfeindlichen Beiträgen in sozialen Medien ist ein 27-Jähriger in Rheinland-Pfalz zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht in Koblenz sprach ihn am Mittwoch unter anderem wegen Volksverhetzung in fünf Fällen und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

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