Urteil: Google muss Geldbuße in Rekordhöhe von 4,1 Milliarden Euro zahlen / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv
Urteil: Google muss Geldbuße in Rekordhöhe von 4,1 Milliarden Euro zahlen
Google und der Mutterkonzern Alphabet müssen in der EU eine Geldbuße in Rekordhöhe zahlen: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bestätigte die Strafe von 4,1 Milliarden Euro wegen unerlaubter, wettbewerbswidriger Praktiken am Donnerstag. Die EU-Kommission hatte 2018 festgestellt, dass Google mit dem Betriebssystem Android seine Marktmacht missbrauche. (Az. C-738/22 P)
Dabei ging es um drei Aspekte: Erstens mussten Smartphone-Hersteller bestimmte Apps auf allen Android-Geräten vorinstallieren, wenn Googles App-Store Play genutzt werden sollte. Dabei ging es vor allem um die Suchmaschine Google Search und den Browser Chrome.
Zweitens bekamen die Hersteller Lizenzen für den Play Store nur, wenn sie ausschließlich mit Android ausgestattete Smartphones verkauften. Und drittens gab Google nur dann einen Teil der Werbeeinnahmen weiter, wenn Handyhersteller und Netzbetreiber sich verpflichteten, auf einem bestimmten Sortiment keine Suchmaschine der Konkurrenz vorzuinstallieren.
Die Kommission erklärte, dass Google seine marktbeherrschende Stellung missbraucht habe. Ursprünglich verhängte sie eine Geldbuße von 4,34 Milliarden Euro. Google änderte die beanstandeten Praktiken, wehrte sich aber gerichtlich gegen die Geldstrafe.
Zunächst klagten Google und Alphabet in erster Instanz vor dem Gericht der Europäischen Union. Dieses bestätigte die Strafe 2022 grundsätzlich, reduzierte sie aber leicht auf 4,1 Milliarden Euro.
Google und Alphabet wandten sich an den EuGH, um das Urteil überprüfen zu lassen, hatten dort aber nun keinen Erfolg. Es bleibt bei der hohen Geldbuße. Der EuGH bestätigte das Urteil des Gerichts. Dieses habe keine Rechtsfehler gemacht, erklärten die Richterinnen und Richter.
Bereits 2024 hatte der EuGH eine Geldbuße gegen Google in Höhe von 2,4 Milliarden Euro bestätigt. Diese war verhängt worden, weil Google seinen eigenen Preisvergleichsdienst Shopping in den Suchergebnissen ganz oben platzierte und Vergleichsdienste der Konkurrenz herabstufte. Google dagegen hatte wenig später mit der Klage gegen eine Kartellstrafe wegen Praktiken bei Online-Werbung Erfolg.
Auf das Urteil vom Donnerstag reagierte der Konzern enttäuscht. Dieses werde "unseren erheblichen Investitionen nicht gerecht, mit denen wir sicherstellen, dass Android offen, interoperabel und kostenlos bleibt", erklärte eine Unternehmenssprecherin.
O.Jonstone--EWJ
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