Thüringens Innenminister Maier fordert AfD-Verbotsverfahren

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Thüringens Innenminister Maier fordert AfD-Verbotsverfahren / Foto: Volker Hartmann - AFP/Archiv

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat sich für einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren ausgesprochen. "Meines Erachtens ist spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, konkrete Schritte zur Einleitung eines Verbotsverfahrens einzuleiten", sagte Maier dem "Handelsblatt" nach Angaben vom Freitag. Er hoffe dabei "auf einen Konsens aller demokratischer Parteien".

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Die gemeinnützige Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hatte am Donnerstag ein umfassendes Gutachten vorgestellt, wonach ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gute Chancen auf Erfolg hätte. Maier sieht sich durch das Gutachten in seiner Einschätzung bestätigt, dass es sich bei der AfD um eine verfassungswidrige Partei handelt.

"Das Gutachten beschreibt gut belegt und in hoher juristischer Qualität die Verstöße zum Beispiel gegen die grundgesetzlich garantierte Menschenwürde", sagte er der Zeitung. "Ein weiteres Zuwarten stünde im Widerspruch zum Gebot der wehrhaften Demokratie." Diese sei "ein wesentliches Element unserer Verfassung aufgrund leidvoller historischer Erfahrungen", betonte der SPD-Politiker.

L.McKay--EWJ

PHP-Sicherheitslücke: BSI rät zur "umgehenden" Installation von Sicherheitsupdate

Nach dem Bekanntwerden einer gravierenden Sicherheitslücke in der Web-Programmiersprache PHP haben Regierungsbehörden und Unternehmen weltweit zahlreiche Internetseiten vorsorglich abgeschaltet. In Europa waren am Mittwoch unter anderem Websites in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Belgien betroffen. Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn hatten wegen der Gefahr von Cyberangriffen dringend zu diesem Schritt geraten. Zudem rieten sie zur "umgehenden" Installation eines Sicherheitsupdates. BSI-Vizepräsident Thomas Caspers warnte auch Nutzer vor kompromittierten Websites.

Ungarische Staatsanwaltschaft nimmt Ex-Zentralbankchef und Orbán-Vertrauten fest

In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

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