Mutmaßlich Raketen für Hisbollah gewartet: Prozess in Niedersachsen begonnen

English Woman's Journal - Mutmaßlich Raketen für Hisbollah gewartet: Prozess in Niedersachsen begonnen

Mutmaßlich Raketen für Hisbollah gewartet: Prozess in Niedersachsen begonnen / Foto: Vincenzo Circosta - AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat am Montag ein Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der radikalislamischen Hisbollah-Miliz begonnen. Das teilte ein Gerichtssprecherin mit. Der 51-Jährige soll laut Anklage mehrere Jahre lang im Libanon und in Syrien als Elektrotechniker an der Wartung von Raketen und Raketenabwehrsystemen der Miliz gearbeitet haben. Ihm wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Diese kämpft gegen Israel.

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Der aus dem niedersächsischen Landkreis Schaumburg stammende Mann soll sich laut Generalstaatsanwaltschaft Celle spätestens ab 2013 für die Hisbollah engagiert und von 2016 bis 2022 im Libanon und Syrien als Techniker für sie tätig gewesen sein. Demnach floh er 2022 zurück nach Deutschland, weil ihn die Hisbollah wegen Spionageverdachts inhaftierte.

Für den Prozess sind zunächst noch drei weitere Verhandlungstage bis 2. Juli angesetzt, bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. Die Hisbollah ist eine islamistische Miliz, die vom Iran unterstützt wird. Ihr erklärtes Ziel ist die Vernichtung Israels. Die Hisbollah ist im Libanon beheimatet. In Deutschland ist sie seit 2020 verboten, strafrechtlich gilt sie als terroristische Vereinigung.

L.Ross--EWJ

PHP-Sicherheitslücke: BSI rät zur "umgehenden" Installation von Sicherheitsupdate

Nach dem Bekanntwerden einer gravierenden Sicherheitslücke in der Web-Programmiersprache PHP haben Regierungsbehörden und Unternehmen weltweit zahlreiche Internetseiten vorsorglich abgeschaltet. In Europa waren am Mittwoch unter anderem Websites in Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Belgien betroffen. Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn hatten wegen der Gefahr von Cyberangriffen dringend zu diesem Schritt geraten. Zudem rieten sie zur "umgehenden" Installation eines Sicherheitsupdates. BSI-Vizepräsident Thomas Caspers warnte auch Nutzer vor kompromittierten Websites.

Ungarische Staatsanwaltschaft nimmt Ex-Zentralbankchef und Orbán-Vertrauten fest

In einem der spektakulärsten Korruptionsfälle des Landes hat die ungarische Staatsanwaltschaft den früheren Zentralbankchef György Matolcsy festnehmen lassen. Dem ehemals engen Vertrauten von Ex-Regierungschef Viktor Orban sowie weiteren Beschuldigten werde unter anderem Wirtschaftsbetrug vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die Beschuldigten seien vernommen worden und befänden sich in Gewahrsam. Matolcsys Anwalt Pal Batki bestätigte eine Festnahme wegen Wirtschaftsbetrugs und Urkundenfälschung, machte jedoch keine weiteren Angaben.

Urteil: 17-Jähriger mit Einkommen muss zu hohen Unterhaltsvorschuss zurückzahlen

Ein junger Mann aus Thüringen muss etwa 300 Euro Unterhaltsvorschuss zurückzahlen, weil er in dem Monat bereits selbst Geld verdiente. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch seine Klage gegen die Stadt Gera ab. Der Kläger war im maßgeblichen Monat noch 17 Jahre alt. (Az. 5 C 6.25)

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