UN-Menschenrechtskommissar Türk kritisiert verschärfte EU-Migrationspolitik

English Woman's Journal - UN-Menschenrechtskommissar Türk kritisiert verschärfte EU-Migrationspolitik

UN-Menschenrechtskommissar Türk kritisiert verschärfte EU-Migrationspolitik / Foto: Jung Yeon-je - AFP/Archiv

Der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat die Verschärfung der EU-Migrationspolitik kritisiert, die unter anderem Abschiebezentren in Drittländern außerhalb der EU erlaubt. EU-Mitgliedstaaten könnten ihre "menschenrechtlichen Verpflichtungen" nicht "einfach an Drittländer auslagern", erklärte Türk am Samstag in Genf.

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Das EU-Parlament hatte am Mittwoch die Rückführungsverordnung gebilligt, mit der mehr Abschiebungen aus der EU ermöglicht werden sollen. Türk verwies auf ein "hohes Risiko von Menschenrechtsverletzungen" bei der Rückführung schutzbedürftiger Menschen. Der Schutz der Menschenrechte und die Wahrung der Menschenwürde müssten "sowohl in der Praxis als auch im Recht" im Mittelpunkt stehen.

Der UN-Kommissar erinnerte außerdem daran, dass gemäß der internationalen Menschenrechtsbestimmungen "niemand an einen Ort zurückgebracht werden darf, an dem ihm das Risiko schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen droht". Dieses Prinzip müsse von allen Staaten "unter allen Umständen uneingeschränkt respektiert werden".

Menschenrechtsorganisationen kritisieren die EU-Rückführungsverordnung. Die Abschiebezentren werden von mehreren Ländern wie Deutschland, Österreich und Dänemark befürwortet. Unter anderem werden Länder wie Ruanda, Uganda und Usbekistan als Standorte erwogen.

L.Ross--EWJ

Steinmeier bei Gedenken zu zehntem Jahrestag von OEZ-Attentat in München

In München wird am Mittwoch (16.00 Uhr) zum zehnten Jahrestag der Opfer des rechtsextremistisch motivierten Attentats am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) gedacht. Angehörige der neun getöteten Menschen, Überlebende und Münchner Bürger wollen bei der Veranstaltung an die Getöteten vom 22. Juli 2016 erinnern. Hauptredner ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, zudem sprechen die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU), der Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) und Hinterbliebene.

Hunderte Menschen fliehen vor neuem Waldbrand in Südfrankreich

Ein sich rasend schnell ausbreitender Waldbrand hat im Süden Frankreichs hunderte Menschen zur Flucht aus ihren Häusern gezwungen. Wie die Behörden im Département Var am Dienstagabend mitteilten, waren fast tausend Feuerwehrleute im Kampf gegen die Flammen im Einsatz. Sie wurden von acht Löschflugzeugen unterstützt.

Brite soll Ex-Ministerin Widdecombe mit 21 Hammer-Schlägen getötet haben

Im Fall des Mordes an der britischen Ex-Ministerin Ann Widdecombe sind grausame Details bekannt geworden: Ein britisches Gericht ordnete am Dienstag Untersuchungshaft für einen 28-jährigen Briten an, der laut Staatsanwaltschaft verdächtigt wird, Widdecombe 21 Mal mit einem Hammer auf den Kopf geschlagen zu haben. Anschließend habe er eine Geldbörse aus ihrer Handtasche gestohlen und sei geflohen. Als Prozessbeginn wurde der 8. Juni 2027 festgesetzt.

Deutsche-Welle-Journalist Alican Uludag erneut in der Türkei festgenommen

Ein türkischer Journalist der Deutschen Welle ist in der Türkei erneut inhaftiert worden. "Ich werde festgenommen", erklärte Alican Uludag am Dienstag im Onlinedienst X. Der in der Hauptstadt Ankara ansässige Journalist war bereits im Februar wegen "Beleidigung des Präsidenten" festgenommen worden und hatte anschließend rund 90 Tage im berüchtigten Gefängnis Silivri nahe Istanbul verbracht. DW-Intendantin Barbara Massing nannte die erneute Festnahme "zutiefst besorgniserregend".